Wahlprogramm

GUT FÜR SEESEN - CDU

Wahlprogramm des CDU Stadtverbandes Seesen
zur Stadtratswahl am 11. September 2016
Legislaturperiode 2016 – 2021

Vorwort

Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren wählten die Seesenerinnen und Seesener die CDU zur stärksten Partei im Rat der Stadt. Die CDU bestimmt gemeinsam mit der FDP seit 15 Jahren als Mehrheitsgruppe die Politik innerhalb der Stadt Seesen.

Bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 ist es erneut unser Ziel, ihr Vertrauen zu gewinnen. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern unsere Erfahrung und ein zukunftweisendes Wahlprogramm an. Die CDU hat die besten Lösungsansätze für Seesen.

Familie und Schule in Seesen

Die CDU versprach vor den vergangenen Kommunalwahlen Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Das haben wir getan. Krippen – und Hortplätze wurden in unserer Stadt massiv ausgebaut. Zudem wurden alle Grundschulen zu Ganztagsschulen erweitert.

Auch in Zukunft werden entsprechende finanzielle Mittel bereitstehen, wenn es nötig ist. Für uns ist es wichtig, dass Familien und alleinerziehende Eltern besonders unterstützt werden. Familie und Beruf sind in Einklang zu bringen.

Konkret bedeutet das für uns, die Betreuungszeit der Kindertagesstätten auszubauen.

Die Grundschulstandorte in Seesen, Münchehof und Rhüden bleiben erhalten!

Zudem werden wir die Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Schulen verbessern.

Seesen als Schul-und Lernstandort werden wir weiter stärken.

Neben den Grundschulen befinden sich die Oberschule und das Jacobson- Gymnasium in Seesen. Die Förderschule in der Waisenhausstraße wird ab 01.08.2016 um die Schulzweige „geistige Entwicklung“ und "körperlich motorische Entwicklung" erweitert.

Wirtschaft/Arbeit für Seesen

Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode durch die Einstellung eines Wirtschaftsförderers diesen Bereich massiv gestärkt. Das Stadtmarketing Seesen wurde und wird durch uns weiterhin finanziell unterstützt.

Leider entwickelt sich der Verkauf von Industrieflächen in unserer Stadt nicht so, wie von uns erhofft. Um neue Firmen anzusiedeln, wollen wir uns auf die Vermarktung der Flächen konzentrieren. Dabei gehen wir davon aus, dass sich das „Fördergefälle“ zu den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren ausgleicht und wir so bessere Chancen haben, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Durch die guten Verkehrsanbindungen sind die Chancen für uns da! Dazu gehört weiterhin, bei Bedarf, ein neues Gewerbegebiet direkt an der Autobahn auszubauen.

Die Stadt muss sich auch besser um die Gewerbetreibenden vor Ort kümmern. Bestehende Arbeitsplätze müssen gesichert und neue Arbeit muss geschaffen werden. Private Initiativen werden wir unterstützen. Sie sollen nicht durch Bürokratisierung behindert werden. Wir wollen Klein- und Handwerksbetrieben helfend zur Seite stehen!

Der Gesundheitsstandort Seesen spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in unserer Region. Die Asklepioskliniken sind der wichtigste Arbeitgeber unserer Stadt.

Der Breitbandausbau wird auch in unserer Region besser. Wir müssen alles tun, damit das schnelle Internet bei uns flächendeckend eingeführt wird. Dazu zählen kostenloses WLAN in unseren Dorfgemeinschaftshäusern, sowie im Jacobson-Haus.

Unsere Stadt besitzt Anteile an der Harz-Energie. Die Dividende sichert uns genügend Geld für den Betrieb der „Sehusa Wasserwelt“. Wir sprechen uns ohne wenn und aber, für ihren Erhalt aus. Die „Sehusa-Wasserwelt“ist ein großer Werbe- und Freizeitträger unserer Stadt!

Die Angebote des heimischen Tourismus haben wir in den letzten Jahren verstärkt ausgebaut. Hierzu zählen unter anderem Aktivitäten des Stadtmarketings, die Einführung des Steinway-Trails und die Mountainbike Strecke. Dieses Angebot wollen wir noch erweitern.

Wir sprechen uns für die Aufnahme Seesens in das Programm Radweg „Deutsche Einheit“ aus. Sollte Seesen ausgewählt werden, wäre man direkt am Radweg Bonn – Berlin angeschlossen.

Infrastruktur in Seesen

Nach Jahren des Bevölkerungsrückganges durch den demographischen Wandel steigt in Seesen wieder die Einwohnerzahl. Auswärtige junge Familien ziehen inzwischen wieder in unsere Region. Bei uns gibt es noch bezahlbaren Wohnraum!

Diesen Vorteil müssen wir in Zukunft nutzen und Bauplätze zur Fortentwicklung der Ortsteile und der Kernstadt vorbehalten.

Wir sprechen uns aber auch für die Einführung eines Grundstück- und Leerstandskatasters aus, welches mögliche freie Baulücken in unserer Stadt aufzeigt.

Seit einigen Jahren läuft das Programm zur Innenstadtsanierung in unserer Kernstadt. Durch die Heranziehung von enormen Zuschüssen seitens der EU und Niedersachsens kann die Innenstadt kostengünstig saniert werden. Das wird uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen!

Die Situation rund um das Parkhaus ist weiterhin unbefriedigend. Eine Sanierung der gesperrten Parkdecks ist erforderlich. Die Stadt muss ihren Einfluss auf die privaten Eigentümer stärker ausüben.

Eine annehmbare Lösung sollte geschaffen werden, ansonsten schadet die Sperrung der gesamten Innenstadt!

Energieeffiziente Investitionen in die städtischen Immobilien waren und sind weiterhin wichtig.

Finanzielle Mittel für die Sanierung unserer Straßen standen in den vergangenen Jahren nur begrenzt zur Verfügung. Das sieht man unseren Straßen auch an. Daher werden wir dieses Problem verstärkt angehen.

Dabei muss aber auch immer beachtet werden, dass die Anlieger durch die Straßenausbaubeitragssatzung nicht unnötig stark zur Kasse gebeten werden.

Die Straßen in unseren Baugebieten haben wir zu einem großen Teil ausgebaut. Dies werden wir weiterführen.

Noch immer gibt es Lücken im Radwegenetz. Ziel muss es sein, hier noch besser zu werden. Ein Rad/-Fußweg zwischen Münchehof und Kirchberg wäre schon ein Erfolg.

Der Hochwasserschutz in Rhüden und Bornhausen muss gewährleistet sein. Wir fordern daher die Rot/Grüne – Landesregierung auf, endlich notwendige Mittel bereitzustellen, um den Menschen vor Ort die ständige Angst vor dem nächsten Hochwasser zu nehmen.

Bürgerfreundlichkeit in Seesen

Die Freiwillige Feuerwehr hatte und hat bei uns einen hohen Stellenwert. Ehrenamtlichkeit soll sich auszahlen! Wir wollen in Gerätschaften, Gebäude und Ausbildung investieren.

Leben zu retten und zu schützen, sind für uns keine leeren Floskeln!

Dem DRK kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu.

Die Jugendarbeit der Sportvereine wird von uns durch einen finanziellen Zuschuss weiterhin unterstützt. Dazu gehört die Bereitstellung der Sportstätten. So haben wir mit großem Aufwand unter anderem begonnen, die Sporthalle an der Berufsschule zu sanieren.

Neben der „Sehusa Wasserwelt“ werden wir auch die Freibäder in Rhüden und in Münchehof erhalten.

Kultur ist sprichwörtlich „das Brot für die Seele“. Daher unterstützen wir auch in den kommenden Jahren finanziell das Kulturforum, sowie die Konzerte der St. Andreas – Kirche. Die Theatervorstellungen in der Aula sind sehr beliebt und sollen das Kulturangebot auch in der Zukunft bereichern. Durch die energetische Sanierung der Aula ( Erneuerung der Unterdecke mit den Beleuchtungsanlagen, Dachsanierung, Neue Lüftungstechnik im gesamten Gebäude) werden hier rund 800.00 Euro an Mitteln in den „Seesener Kulturtempel“ fließen.

An dieser Stelle müssen auch die Theatergruppen in Bornhausen, Mechtshausen und in Seesen positiv erwähnt werden. Auch sie bereichern das Kulturangebot unserer Stadt!

Dem Steinway-Park ist weiterhin große Aufmerksamkeit zu widmen. Ständige Verbesserungen dienen dem Erhalt und der Attraktivitätssteigerung. Es ist "DER" Freizeitpark.

Das Bürgerhaus wird zum zukünftigen Jacobson-Haus. Dafür investieren wir rund 1 Millionen Euro. Allein für die notwendige Sanierung der Fassade, sowie für die Erneuerung des Aufzuges und der Innenräume ist diese Summe vorgesehen. Nach dem Umbau wird das Jacobson-Haus zu einer Anlaufstelle für die gesamte Bevölkerung und somit die kulturelle Vielfalt der Stadt erkennbar stärken.

Mit dem Städtischen Museum, dem Heimatmuseum in Rhüden und dem Wilhelm-Busch – Haus in Mechtshausen haben wir drei weitere große kulturelle Werbeträger für unsere Stadt.

Das Angebot der Stadtjugendpflege und der Jugendfreizeitstätte wird nach dem Ausbau des Jacobson-Hauses noch wichtiger. Auch die Angebote Ferienpass, JFS oder Betreuung werden wir in den Ortsteilen unterstützen. Die Skateranlage an der Minigolfanlage wird erneuert.

Damit die Ortsräte die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Pflege und Reinigung der Städtischen Anlagen auf den Ortsteilen besser und schneller bearbeiten können, wird es nach unserem Willen einen Beauftragten des Bauhofes für jeden Ortsteil geben.

Nicht nur der demographische Wandel zeigt uns: Die Lebenserfahrung unserer Seniorinnen und Senioren wird im Alltag auch für die junge Generation immer wichtiger. Seniorenkreise und Einrichtungen erhalten weiterhin unsere Zuwendung.

Der Arbeitskreis Integration (AKIT) zur Eingliederung von Spätaussiedlern und Flüchtlingen wird von uns nachhaltig unterstützt.

Finanzen

Wir konnten den Haushalt der Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder ausgleichen! Trotz teilweise empfindlicher Rückgänge von Gewerbesteuereinnahmen sowie der Schließung des Heinz-Standortes haben wir es geschafft, den Haushaltsausgleich zu erreichen! Schulden haben wir nur für größere Investitionsvorhaben aufgenommen. Diese werden wieder zurückbezahlt.

Es gibt nur wenige Städte wie Seesen in unserer Region, die es schaffen, ohne Hilfe durch das Land ihren Haushalt auszugleichen.

Das soll auch so bleiben! Daher stellen wir alle Ausgaben unter den Vorbehalt des Haushaltsausgleiches. Denn nur solide Finanzen ermöglichen uns auch in Zukunft, unsere Unabhängigkeit und Investitionsbereitschaft zu erhalten.

Nächste Termine

Weitere Termine