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10.12.2018, 20:02 Uhr | Rudolf Götz
Investitionen gestalten die Zukunft für Seesen
Schulen, neue Baugebiete, Feuerwehr und Kindergärten sind Schwerpunkt
 

Die CDU/FDP-Gruppe beriet den Haushaltsplan für 2019 bei ihren Klausurtagungen. Die erfreuliche Nachricht ist, dass es erneut gelang, im Ergebnishaushalt ohne Fehlbetrag auszukommen. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass auch im Jahr 2018 der Kassenbestand, wie in den Jahren zuvor, aufwachsen wird. Dies führt dazu, dass der Kreditbedarf um 3.116.000 Euro aus dem vorhandenen Kassenbestand vermindert werden kann. Damit wurde eine alte Forderung der CDU/FDP-Gruppe umgesetzt, die Kassenkredite nicht über das notwendige Maß anwachsen zu lassen.

Auch im Jahre 2019 gibt es in Seesen keine Steuererhöhungen. Dies ist möglich, weil die Gewerbesteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen des Landes weiterhin ansteigen. Da schon jetzt abzusehen ist, dass der Landkreis Goslar durch die Kreisumlage über erhebliche Finanzzuflüsse verfügen wird, erhofft man sich, eine Senkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte durchsetzen zu können. Dies ist auch eine Forderung der CDU-Kreistagsfraktion an den Landkreis.

Die Leistungsfähigkeit einer Kommune spiegelt sich vor allen Dingen in den Möglichkeiten wieder, die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Seesen. Von den hierfür vorgesehenen 5 Mio. Euro werden zunächst 1 Mio. Euro eingeplant. Erfreulich ist, dass mit dem Neubau des Kindergartens in Rhüden in 2019 endlich das Hochwasserproblem für diese wichtige Einrichtung gelöst werden kann. Hierfür sind einschließlich der Erschließungskosten ca. 3 Mio. Euro aufzuwenden (ca. 1,3 Mio. Euro in 2019). Für den Grunderwerb von Flächen für den Wohnungsbau und der Ansiedlung von Gewerbe sind ca. 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Endlich kann auch mit dem Bau der Brücke Zugang Kurpark und der Steinway-Park-Brücke mit insgesamt 200.000 Euro durchgestartet werden. Die entsprechenden Zuschusszusagen mussten erst vorliegen. Auch das Bushaltestellenprogramm kann weitestgehend abgeschlossen werden. Hier werden insgesamt fast 600.000 Euro ausgegeben. Allerdings kann die Stadt hierbei auf erhebliche Zuschüsse vom Bund und vom Land zurückgreifen.

Neu in den Haushalt aufgenommen wurden höhere Planungskosten für die neuen Baugebiete Am Eulensumpfe in Münchehof und Am Nussberg in Bilderlahe. Gerade für Münchehof konnte festgestellt werden, dass sich viele Interessenten für eine Neubebauung gemeldet haben. Dem wird bereits für das kommende Jahr eine entsprechende Planung und Umsetzung folgen.

Seit vielen Jahren harrt die Schäferhof-Brücke in Bornhausen auf eine Problemlösung. Die Dorfgemeinschaft sieht sich in der Lage, mit erheblichen Eigenleistungen, eine Sanierung umzusetzen. Damit dies möglich werden kann, sind hierfür 50.000 Euro eingeplant. Die Fenster in der Sporthalle Bornhausen sind in einem desolaten Zustand. Um dem abzuhelfen, werden für die Erneuerung 
80.000 Euro vorgesehen. Die Stadt erhofft sich eine Förderung von 70 % durch das Sporthallenprogramm des Landes Niedersachsen zu erhalten.

Für die Sanierung und Übernahme des Wilhelm Busch-Museums in Mechtshausen sind 160.000 Euro vorgesehen. Auch die Zuschüsse für das Freibad Münchehof (12.600 Euro) und die Sanierung des Freibades in Rhüden (50.000 Euro) wurden eingeplant.

Für die vier Grundschulen in Seesen werden zusätzlich 20.000 Euro zur Verbesserung im EDV-Bereich vorgesehen. Gewartet wird aber weiterhin auf die Mittel des Bundes und des Landes, die für 2019 vorgesehen waren. Bislang sind aber die Voraussetzungen noch nicht gegeben, da sich Bundesrat und Bundestag noch auf eine entsprechende Gesetzgebung verständigen müssen.

Endlich begonnen werden kann mit der Sanierung der Teichanlagen und der Gehwege vor dem Amtsgericht. Im Haushalt sind hierfür 30.000 Euro veranschlagt.

Über diese Ergebnisse der Beratungen durch die CDU/FDP-Gruppe haben nun noch der Haushaltsausschuss und der Rat zu entscheiden.

Dazu für die CDU/FDP-Gruppe Rudolf Götz: „Auch in 2019 können wir viele Projekte für die Zukunft unserer Stadt auf den Weg bringen. Gerade die erheblichen Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe unterstreichen dies!“

aktualisiert von Gerrit Lober, 10.12.2018, 20:20 Uhr

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