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24.10.2020, 20:40 Uhr | Jan Warnecke
CDU Seesen fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
 

Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Seesen tagte erstmals unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Jan Warnecke. Neben einigen organisatorischen Weichenstellungen befasste sich der Vorstand mit den aktuellen politischen Themen in Seesen. Ausführlich wurde in diesem Zusammenhang die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert mit dem Ergebnis, einen Antrag an die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen zu stellen, die Straßenausbaubeitragssatzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen so schnell wie möglich abzuschaffen. Ausgenommen von dieser Abschaffung sollen die Beiträge für die erstmalige Herstellung neuer Erschließungsstraßen sein, z.B. bei der Erschließung von Neubaugebieten.

Bekanntlich wurde die Satzung im Jahr 1992 eingeführt , damit Anlieger von städtischen Straßen bei einer grundhaften Erneuerung an den Kosten beteiligt werden können.

Der CDU Stadtverband sieht inzwischen keinen Sinn mehr darin diese Satzung weiterhin „am Leben zu erhalten“. Dafür gibt es nach den Worten des Vorsitzenden Jan Warnecke vielfältige Gründe.

Über einen Zeitraum von 25 Jahren sind laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung gerade einmal 13 Maßnahmen durchgeführt worden, bei denen Anlieger zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen wurden. Ein großer Hinderungsgrund für die grundhafte Erneuerung von Straßen war für die Politik dabei oftmals das Argument, Anlieger für die Heranziehung von Beiträgen möglichst nicht finanziell belasten zu wollen. Dadurch hat sich im Laufe der Jahre der Zustand einer großen Anzahl von Gemeindestraßen im Stadtgebiet dramatisch verschlechtert. Dieses führt letztendlich dazu, dass die Kosten in Zukunft noch weiter ansteigen werden. Betrachtet man dabei die Einnahmen von rund 823.000 € über immerhin 25 Jahre (durchschnittlich 33.000 € Einnahme pro Jahr), so ist es nach Ansicht der CDU für den städtischen Haushalt vertretbar auf die Einnahmen in Zukunft zu verzichten. (Zum Vergleich: Die Stadt Seesen hat im Haushalt für das Jahr 2020 allein an Investitionen einen Ansatz von 10.380,300 € eingebracht. Im Jahre 2019 waren es 6.433,700 €.)

Der CDU ist dabei bewusst, dass es auch in Zukunft nur begrenzte Investitionen in den Straßenbau geben kann. Ansonsten würde der städtische Haushalt überbelastet werden. Eine Investitionsplanung für den Straßenbau müsse es dann aber geben. Doch könne es nicht so weitergehen, dass der Zustand der Straßen immer schlechter werde und unter dem Vorwand der Satzung eine Verbesserung nicht erfolge. „Wir greifen mit diesem Antrag den vielfachen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt auf, die Satzung abzuschaffen“; so Jan Warnecke.

Im Landkreis Goslar hat neben Seesen im übrigen nur noch die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld eine Straßenausbaubeitragssatzung. In der Stadt Bockenem wurde im Jahr 2019 die Satzung abgeschafft. Die Christdemokraten meinen daher, was andere Kommunen schaffen, kann Seesen sich auch leisten.

Die hohe einmalige Beitragsbelastung der betroffenen Anlieger soll vermieden werden.

„Wichtig für uns ist es, den Prozess der politischen Diskussion im Rat zu starten und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ausgestaltung des zukünftigen Straßenausbaues gemeinsam zu diskutieren“, so die CDU abschließend.

aktualisiert von Gerrit Lober, 24.10.2020, 20:42 Uhr

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