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01.12.2020, 18:32 Uhr | Rudolf Götz
Finanzielle Rücklagen ermöglichen Investitionen in 2021
CDU/FDP-Gruppe schließt Haushaltsberatungen ab
 

Die Corona-Pandemie wirft ihren Schatten auch auf die Einnahmesituation der Stadt Seesen. Kann bei der Gewerbesteuer noch ein Zuwachs von knapp 1 Mio. Euro auf jetzt 6,1 Mio. Euro verzeichnet werden, so ist bei den Schlüsselzuweisungen ein Verlust von ca. 1 Mio. Euro festzustellen. Eine zusätzlich sehr hohe Belastung ist coronabedingt die Kapitalaufstockung von 1,5 Mio. Euro für die Wirtschaftsbetriebe (Hallenbad). Der Ergebnishaushalt 2021 wird einen Fehlbetrag von ca. 1,4 Mio. Euro ausweisen. Dieser kann aber durch ausreichende Rücklagen ausgeglichen werden. Damit werden die nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt.

Die gute Nachricht bleibt, dass auch für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen angezeigt sind.

Ebenfalls gewährleistet ist die vorgesehene Schuldentilgung. Sie kann aus dem vorhandenen Kassenbestand gedeckt werden.

Die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Seesen, bei dem man von einem Gesamtausgabebedarf von 7 Mio. Euro ausgeht, werden weiterhin fortgesetzt. Hierfür sind 500.000 Euro vorgesehen. Vor dem Jacobson-Haus ist eine Steele vorgesehen, die auf den Eingang besonders hinweist. Damit wird eine Idee aufgenommen, die bei der Zusammenarbeit der Stadt Seesen mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) entstanden ist. Damit wird auch optisch der Besucher angesprochen und eingeladen. Mit 40.000 Euro soll ein Bronze-Stadtmodell auf dem Jacobsonplatz installiert werden. Damit kann anschaulich der Kernbereich der Stadt begreifbar und erlebbar gemacht werden. Ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung unserer Geschichte. Übrigens auch ein Ergebnis aus den Ideen und Kontakten rund um das Entrepreneurship-Programm.

Wie auch im letzten Jahr ist die Förderung des Sportes ein wesentlicher Schwerpunkt. In 2021 sind seitens der Stadt Seesen für den MTV-Treff Harzkampfbahn neu veranschlagte Mittel von 130.000 Euro vorgesehen. Fälschlicherweise wurde berichtet, dass hierfür 260.000 Euro vorgesehen sind.

Bei dem Ausbau, Endausbau und Erschließungen von Straßen wird das vorgesehene Bauprogramm entsprechend den Vorplanungen abgewickelt. In diesem Bereich ist davon auszugehen, dass nach einem vorgesehenen Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung in Zukunft mehr bewegt wird.

Maßnahmen zur Fortsetzung des Bushaltestellenprogramms werden umgesetzt. Auch in diesem Jahr stehen hierfür mehr als 350.000 Euro zur Verfügung. Für die Feuerwehren werden ein Tragkraftspritzenfahrzeug für Bornhausen, ein Tanklöschfahrzeug für Rhüden und ein Einsatzleitwagen für Seesen finanziert. Auch die Ausgabenbedürfnisse für die Seesener Grundschulen können weitgehend erfüllt werden. Gerade die Schildberg-Grundschule erhält einen hohen Betrag für den Ausbau der IT-Vernetzung.

Besonders begrüßenswert ist die Bereitstellung von 200.000 Euro für ein Tourismus-Handlungskonzept. Die erfreuliche Entwicklung dieses Potenzials in Seesen, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, soll aufgegriffen werden. Dazu ist es erforderlich, die Marke „Seesen“ neu zu entwickeln, einen Erlebnisraum neu zu gestalten, um dann diese Leitlinien konsequent umsetzen zu können. Hierbei sind auch stark die Ortsteile mit zu verknüpfen. Der Tourismus in Deutschland verzeichnet einen großen Aufschwung, davon profitiert auch der Harz mit seinen Regionen. Seesen darf dabei nicht am Rand stehen. Unsere Stadt muss dabei sein.

„Unterstützung von Baumanpflanzungen“ ist eine neue Haushaltsstelle, die eingebracht werden wird. Mit 8.000 Euro sollen zusätzliche Anpflanzungen an Radwegen und auf Restflächen ermöglicht werden. Ein kleiner aber durchaus wesentlicher Beitrag um die vielen Aktionen rund um unsere Natur mit zu beleben. Auch der Hochwasserschutz in Rhüden soll weiter im Focus bleiben. Für außerordentliche Aufwendungen werden statt vorher 30.000 Euro jetzt 65.000 Euro veranschlagt. Eine Wiederherstellung der Schäferhofbrücke in Bornhausen wird erneut mit 60.000 Euro unterstützt. Hoffnungsfroh macht hierbei ein anstehendes Treffen mit der obersten Denkmalschutzbehörde in Hannover. Ein Durchbruch bei den Gesprächen würde endlich zu einer Umsetzung führen können.

Schon seit Jahren ist ein Ausbau der Straße „Am Heber“, Verbindungsweg zwischen Bilderlahe und dem Heber, erforderlich. Um diesem Nachdruck zu verleihen, sollen für 2021 40.000 Euro Planungskosten veranschlagt werden, damit dann in 2022 der Ausbau erfolgen kann.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von insgesamt mehr als 5 Mio. Euro vorgesehen. Die eingeplanten Tilgungen können durchgeführt werden. Alles in allem ein Haushalt der sich sehen lassen kann. Bis zur Verabschiedung durch den Rat am 16.12.2020 haben vorher noch der Haushaltsausschuss und der Verwaltungsausschuss zu tagen. Festzustellen ist eine gute Vorarbeit durch den Bürgermeister und der Kämmerei. Die aufgelaufenen Wünsche aller Fraktionen wurden bereits eingearbeitet. Die CDU/FDP-Gruppe geht von einer breiten Zustimmung aus.

aktualisiert von Gerrit Lober, 03.12.2020, 18:34 Uhr

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