In einer Klausurtagung hat sich die CDU/FDP-Gruppe mit dem Haushalt 2014 beschäftigt. Die Beratungen begannen vor dem Hintergrund sich verschlechternder Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre. Durch den Rückgang der Bevölkerung und zunehmender Belastungen durch Bauinvestitionen ist es nur mit Mühe gelungen einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Bürgermeister Eric Homann und die Kämmerer Wolfgang Jacobi und Eberhard Wauge stellten den Haushaltsentwurf vor. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, das die Finanzen der Stadt sehr angespannt sind und bei Fortsetzung dieses Trends in den nächsten Jahren über ein Haushaltssicherungskonzept nachgedacht werden müsste.

CDU/FDP haben sich vorgenommen rechtzeitig zu reagieren, um möglichst harte Einschnitte zu verhindern. Dazu gehören in den nächsten Jahren die Überprüfung der Gebührenhaushalte und der Ausgabendisziplin bei den anstehenden Maßnahmen.

Mit dem Haushalt 2014 können die Investitionen im Finanzhaushalt in einem recht großen Umfang fortgesetzt werden. Den größten Posten beinhaltet weiterhin die Stadtsanierung, hier werden insgesamt 5 Mio. Euro bewegt, wovon im Jahre 2014 rund 950.000 Euro finanziert werden müssen.  Mit diesem Geld wird im kommenden Jahr die Poststraße saniert und dadurch das Erscheinungsbild dieser Straße mit den vielen Geschäftshäusern wesentlich verbessert. Die Gründerhaus und Jugendstilfassaden erhalten wieder den passenden Rahmen und verbessern das Image der Einkaufsstadt.

Eine sehr große Belastung stellt die Erneuerung der Sporthalle am Schildberg dar. Diese früher im Eigentum des Landkreises befindliche Sporteinrichtung wurde der Stadt Seesen in einem katastrophalen Zustand übergeben. Die mangelhafte Bauunterhaltung der zurückliegenden Jahre fordern nun ihren Preis. Insgesamt werden die Gesamtausgaben mehr als 700.000 Euro betragen.

Erfreulich dabei ist zu vermerken, dass die Halle weiterhin intensiv durch die Grundschule am Schildberg und den Seesener Sportvereinen genutzt wird. Nur vor diesem Hintergrund war die Übernahme zu rechtfertigen. Ein Sporthallenneubau hätte wesentlich höhere Kosten verursacht.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Ganztagsschule in Rhüden. Die Stadt hat als Schulträger auch die baulichen Voraussetzungen zu erfüllen. Hierfür sind mehr als 140.000 Euro mit einer Containerlösung vorgesehen.

Die Straße „Am Hegeanger“ in Rhüden, der Durchlass „Am Sweenhof“ in Münchehof und die „Zimmerstrasse“ in der Kernstadt  sind Ausgabeposten, die die Infrastruktur wesentlich verbessern.

Auch für den Fremdverkehr wird einiges getan. Der Steinwaytrail von Wolfshagen über das Innerstetal nach Seesen wird mit insgesamt 53.000 Euro zu Buche schlagen. Mit diesem herrlichen Wanderweg werden die historischen Bezüge der Familie Steinway zu unserer Heimat erlebbar gemacht.

Entsprechend der Finanzplanung werden die Erweiterungspläne für das Feuerwehrgerätehaus in Münchehof und die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Bilderlahe abgesichert. Für Grundstücksankäufe in Bornhausen sind entsprechende Mittel vorgesehen. Es ist weiterhin erfreulich, das die Ressourcen der Stadt ausreichen, um die Feuerwehren in Seesen weiterhin auf einem hohen Standard zu halten.

Per Saldo sind  mit diesem Haushalt Investitionen von mehr als 3 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Die sicherlich erfreulichste Nachricht dürfte hierbei sein, dass Steuern und Gebühren nicht angehoben werden müssen. Profitiert wird weiterhin von einer guten konjunkturellen Entwicklung, die zu auskömmlichen Finanzzuweisungen führt.

Große Probleme haben die Seesener Christdemokraten und Freidemokraten mit der zu hohen Kreisumlage. Trotz guter Eckwerte scheint der Kreistag mit seiner rot/grünen Mehrheit nicht bereit zu sein, die erforderliche Senkung der Kreisumlage umzusetzen. Die Seesener Bürger müssen durch eine verbesserte Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr 246.000 Euro mehr in die Kreiskasse einzahlen. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren fehlen.

Im Ergebnishaushalt wird bei der Unterhaltung der Sportplätze die gute Arbeit der Sportvereine unterstützt. Mit zusätzlichen 10.000 Euro können die Abschreibungen für den Kauf neuer Rasenmäher erwirtschaftet werden. Hierzu wird der Sportausschuss mit der Verwaltung eine gerechte Verteilung erarbeiten. Mit 3.500 Euro wird die längste fällige Finanzierung für neue Stühle im Dorfgemeinschaftshaus Herrhausen ermöglicht.

Nicht geplant, aber erforderlich ist die Sanierung des Flachdaches für den Kindergarten
„Am Spottberg“. Hierfür sind ca. 200.000 Euro eingeplant. Ein Ratsantrag der CDU/FDP-Gruppe geht nun endlich seiner Umsetzung entgegen. Mit einem Ansatz von 90.000 Euro wird die Hoffläche vor dem Feuerwehrgerätehaus und dem Dorfgemeinschaftshaus in Kirchberg saniert. Damit wird ein jahrelanger Missstand aufgelöst. Dieser starke Mittelpunkt der Dorfgemeinschaft wird dann auch optisch eine Freude für alle Betrachter sein.

Unzufrieden ist man mit der Situation der Brücke „Maschstraße“ in Rhüden. Die Verwaltung der Stadt wird aufgefordert Vorplanungen zu erstellen, um für die politischen Gremien Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Dazu Ratsfrau und Ortsbürgermeisterin Irene Pülm: „Die Rhüdener Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es hier weitergeht!“. Die Finanzierung des Rückhaltebeckens für die Überschwemmungsgebiete in Rhüden und Bornhausen wird nur indirekt durch die Haushalte der Stadt mitfinanziert. Der politische Druck zur baldigen Umsetzung muss weiter bestehen. Die eindeutige Positionierung der CDU/FDP-Gruppe ist bekannt.

Es werden Überlegungen angestellt, ob in der nächsten Zeit weiterhin zusätzliche Ganztagskindergruppen eingerichtet werden müssen. Bislang kann die Stadt für das Gesamtgebiet genügend Plätze vorweisen. Der Trend wird zu weiteren Krippenplätzen führen. Hierfür deutet sich ein Bedarf im Einzugsgebiet der Kindertagesstätte Münchehof an. Ratsfrau und Stadtverbandsvorsitzende Sabine Wendt konnte dies anhand von Zahlen nachweisen. Aus diesem Grund wurde ein entsprechender Antrag auf den Weg gebracht, um mögliche Fördermittel  nicht verfallen zu lassen. Es wird davon ausgegangen, dass bei dem zu erwartenden Bedarf in 2015 diese Maßnahme umgesetzt werden könnte. Hierfür sind Investitionen von insgesamt 270.000 Euro erforderlich. Davon hätte die Stadt mehr als die Hälfte zu übernehmen. Die Gruppe sieht weiterhin den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bei der Förderung der Bildung durch ausreichende Kindergartenplätze die hervorragend ausgestattet sind und Grundschulen, die immer auf der Höhe des Fortschritts sind. Seesen bleibt eine kinderfreundliche Stadt.

Mit der anstehenden Öffnung des Einkaufszentrums an der mittleren Jacobsonstraße wird das Stadtbild nicht zuletzt durch die erheblichen Fördermittel wesentlich verbessert. Dies ist ein Hinweis auf die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens.

Einen kleinen Schatten wirft der Kreditbedarf für den Finanzhaushalt. Es müssen neue Kredite in Höhe von 1,7 Mio. Euro aufgenommen werden. Dies führt nach Abzug der Tilgungen zu einer Netto-Neuverschuldung von 1,2 Mio. Euro. Auch für die nächsten Jahre ist von einem Anstieg, wenn auch nicht in so großer Höhe, der Netto-Neuverschuldung auszugehen. Eine Gegensteuerung ist nur möglich, wenn im Ergebnishaushalt höhere Überschüsse erwirtschaftet werden. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden.

Von der neuen Bundesregierung wird erwartet, dass es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen zu Gunsten der Kommunen kommt, so fasste Gruppenvorsitzender Rudolf Götz seine politischen Wünsche zusammen. „Davon würde Seesen durch seine bisherige solide Finanzpolitik erheblich profitieren. Alles, was mehr an Geld kommt, würde zu weiteren erforderlichen Investitionen führen und die Netto-Neuverschuldung zurückführen“. Seesen wird alle Zukunftsbelastungen meistern können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt werden. Wir haben in der Vergangenheit unsere Schularbeiten gemacht, jetzt sind Landkreis, das Land Niedersachsen und der Bund gefordert.