CDU Stadtverband Seesen

Chancen zum Verkauf des Ratskellers nutzen

CDU/FDP-Gruppe hat entschieden

Nach einer umfassenden Diskussion, nicht nur in den Gremien des Rates, sondern auch durch die Öffentlichkeit, steht in der heutigen Ratssitzung die Entscheidung zum Ratskeller an. Die CDU/FDP-Gruppe wird dem Verkauf zustimmen.
Nach den Regeln der Hauptsatzung der Stadt Seesen, die sich an der Kommunalverfassung orientiert, ist für den Verkauf von Vermögenswerten unter 150.000 Euro der Verwaltungsausschuss zuständig. Um auch die Öffentlichkeit umfassend über das Vorhaben unterrichten zu können, wurde die Entscheidung über den Verkauf des Ratskellers dem Rat der Stadt Seesen übertragen.

Für die CDU/FDP-Gruppe gehört der Ratskeller mit dem Städtischen Museum (Herzogliches Jagdschloss) und der Burg Sehusa  zum geschichtsbildenden Ensemble  der Stadt.

In den 80er Jahren wurde der Ratskeller durch die Stadt umfassend saniert. Schon damals reichten die Mittel nicht aus, um das Gewölbe langfristig trocken zu halten. Eine Nutzung des Kellergewölbes war nicht mehr möglich.

Die Einnahmen aus der Verpachtung des Gebäudes haben nie für eine entsprechende nachhaltige Bauunterhaltung gereicht. Bei der Überprüfung des Buchwertes der Gebäude der Stadt wurde festgestellt, dass der Ratskeller die Bilanz der Stadt negativ belasten würde. Man geht von einem erforderlichen Instandhaltungsbetrag von 200.000 bis 300.000 Euro aus. Damit verbunden wäre noch nicht eine Optimierung des Gebäudes für eine moderne, zeitgemäße Gastronomie. Für eine bessere Entscheidungsgrundlage durch den Rat wurde von der Verwaltung ein Gutachten zum Ratskeller und seiner Nebengebäude in Auftrag gegeben. Danach beträgt der Wert 63.000 Euro, darin enthalten ist auch der Bodenwert, der mit 57.000 Euro beziffert wurde.

Um auch zukünftig den Ratskeller gastronomisch nutzen zu können, bemühte sich die Stadt Seesen Investoren für das Objekt zu finden. Hierzu wurden folgende Kriterien aufgestellt: Das bedeutsame historische Gebäude der Stadt soll weiter gastronomisch genutzt werden, die Fassade muss bis Ende 2015 denkmalgerecht saniert werden und das Gebäude Vor der Kirche 2 sollte ebenfalls erhalten werden.

Die CDU/FDP-Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Kernaufgaben der Stadt zu erfüllen. Dazu gehören gute Grundschulen, vorbildliche Kinderkrippen und Kindergärten, sowie ausreichend Sportanlagen für Winter und Sommer, die von den Schulen und Vereinen genutzt werden können. Auch in Zukunft muss die Infrastruktur in der Kernstadt und in den Ortsteilen, besonders die Straßen und Brücken, unterhalten werden und genügend Bauland muss weiterhin zur Verfügung stehen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ansiedlung von Gewerbe in neu zu erschließenden Gebieten sein.

Die Haushaltssituation der Stadt Seesen ist weiterhin angespannt, alle Kraft muss darauf verwendet werden, möglichst ohne neue Schulden und einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt die Leistungsfähigkeit unserer Kommune zu erhalten.

Zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört nicht die gastronomische Betätigung. Da gibt es bessere Alternativen.

Um das Ensemble des Ratskellers auch zukünftig gastronomisch nutzen zu können, müssten, um das Gebäude zu unterhalten, seitens der Stadt hohe sechsstellige Beträge aufgebracht werden. Hierfür hat die Stadt nicht die notwendigen finanziellen Mittel.

Nach einem schwierigen und langwierigen Entscheidungsprozess ist die CDU/FDP-Gruppe zu dem Ergebnis gekommen, das Gebäude für 63.000 Euro zu verkaufen. Verkaufsinteresse wurde durch Anzeigen bekanntgegeben.

Durch den Verkauf, der durch einen entsprechenden Vertrag abgesichert wird, müsste es möglich sein, eine zukunftsweisende gastronomische Nutzung, im Sinne der Einwohner, umzusetzen. Ganz wichtig ist es auch, dass dem Gebäude nicht gerecht werdende Nutzungen ausgeschlossen werden. Alle bisherigen Rechte müssen vom Käufer übernommen werden.