CDU Stadtverband Seesen

Haushaltsausgleich geschafft! Seesen bleibt leistungsfähig

Höhepunkt der Ratsarbeit ist, wie in jedem Jahr, die Vorbereitung der Ratssitzung im Dezember. Hier wird der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Im Laufe des Jahres wiesen verschiedene Daten auf schwierige Haushaltsberatungen hin. So sind die Gewerbesteuereinnahmen sehr stark gesunken und der alte Haushalt 2014 wird mit einem Fehlbetrag enden.

Weiterhin müssen höhere Ausgaben für das Personal einkalkuliert werden. So stehen für das kommende Jahr  560.000 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Dies sind tarifbedingte Anpassungen. Unter dieser Prämisse wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A um 4,23 %, die Grundsteuer B um 2,7 % und die Gewerbesteuer um 2,67 % anzuheben. Dazu kommt die Erhöhung der Vergnügungssteuer um 3 % und die Hundesteuer mit 15,00 Euro pro Hund jährlich. Dies macht nach der Vorkalkulation insgesamt einen Mehrertrag von 305.000 Euro aus.

Trotzdem wird sich die Stadt Seesen nach der letzten Anpassung von 2010 weiterhin im Landesdurchschnitt bei den Steuern bewegen.

Der Landkreis Goslar hat angekündigt, dass er die Hebesätze um ca. 2 Punkte vermindern wird, dies wiederum führt zu einer Verbesserung von 478.000 Euro bei der Stadt.

Mit diesen Maßnahmen wird die Einnahmeseite um ca. 783.000 Euro verbessert. Somit ist ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet.

Zwei Anträge für den Haushalt werden gestellt:

So kann ein lang gehegter Wunsch der CDU/FDP-Gruppe haushaltswirksam erfüllt werden. Es soll die Nachkriegszeit mit dem Schwerpunkt „Auswirkung von Flucht und Vertreibung auf die Entwicklung der Stadt und Ihrer Ortsteile“ untersucht werden. Noch gibt es Zeitzeugen und die Archive müssen durchgearbeitet werden. Am Ende soll dann möglichst ein Buch über die Ergebnisse berichten.

Für die Stelle „Integration“ soll künftig die zeitliche Befristung wegfallen. Damit wird die vorbildliche Arbeit beim Integrationstreff gewürdigt. Mit diesem Zeichen soll auch auf die weitere Entwicklung bei der Zuwanderung reagiert werden. Seesen hat mittlerweile mehr als 1000 Migranten, die von der Ausländerbehörde des Landkreises Goslar betreut werden.

Die Sanierung der Seesener Innenstadt kann fortgesetzt werden. Nachdem die Ortsteile durch Mittel der Dorfsanierung verschönert wurden, ist seit 2 Jahren die Kernstadt am Drücker. Zwei Drittel der Ausgaben werden vom Bund und Land finanziert. Ein Drittel muss die Stadt Seesen dazugeben. Auf eine so günstige Finanzierung ist trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu verzichten. Die Stadt muss zukunftsfähig bleiben und einen gepflegten Eindruck machen. 2015 wird die mittlere Jacobsonstraße erneuert. Weitere Bereiche werden in den Folgejahren dazukommen. Um die dafür erforderlichen Mittel von ca. 960.000 Euro jährlich aufbringen zu können, ist es erforderlich, im Investitionshaushalt eine Neuverschuldung von 614.000 Euro einzugehen. Ab 2016 ist dann wieder ein Schuldenabbau vorgesehen.

Bei der Liste der Investitionen für das kommende Jahr sind besonders hervorzuheben, neben der Stadtsanierung, die Sanierung der Sporthalle am Schildberg mit 207.000 Euro. Der Endausbau der Straße „Im Himmelreich“, der Bahnübergang Am Sweenhof und Wildemannstraße, alles zusammen sind dies 240.000 Euro für Münchehof.

Mit der Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für Bilderlahe und
60.000 Euro für Fahrzeuge des Bauhofes liegt man bei der Ausstattung im Soll. Die Kinderspielplätze werden weiterhin erneuert. Dies schlägt mit 40.000 Euro zu Buche.

Wenig beachtet, aber doch wichtige Investitionen sind die ständigen Erneuerungen bei der Abwasserbeseitigung. So werden 1 Mio. Euro für den Neubau des Belebungsbeckens des Klärwerkes aufgebracht und die Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle im Zuge der Straßenerneuerungen bei der Stadtsanierung ausgewechselt. Dies alles muss durch eine Gebührenerhöhung in 2015 mitfinanziert werden, um sonst entstehende Verluste zu vermeiden. Große Probleme bereitet der rückläufige Verbrauch beim Frischwasser. Dies ist die Veranlagungsmenge, auch für die Abwasserbeseitigungsabgabensatzung. Durch Abnahme der Bevölkerung müssen immer weniger Verbraucher die Unterhaltung der Kläranlage und des Kanalnetzes finanzieren.

Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von knapp 27 Mio. Euro. Vorteilhaft für die Stadt ist, dass neben der Senkung der Kreisumlage, auch die Finanzzuweisungen des Landes Niedersachsen ansteigen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist günstig, auch Kommunen, wie Seesen, profitiert von den steuerlichen Einnahmen des Bundes. Sorgen macht der Anstieg der Neuverschuldung. Aus diesem Grund ist geplant, 2016 die Schulden um 29.100 Euro, 2017 um 282.200 Euro und 2018 um 410.100 Euro zu verringern. Zurzeit profitieren alle öffentlichen Haushalte von den geringen Zinsen. Dies wird aber nicht immer der Fall sein.

Die CDU/FDP-Gruppe freut sich, dass mit diesem vorgelegten Haushaltsplan eine Genehmigung durch den Landkreis Goslar erfolgen wird.