Zu Beginn der Sitzung wurden die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe von Frau Katrin Meyer begrüßt. Sie zeigte sich erfreut über den regelmäßigen Besuch und stellte ihre Einrichtung kurz vor. Danach werden zurzeit 140 Kinder betreut. Vor Ort befinden sich der Heilpädagogische Kindergarten und die Tagesbildungsstätte. Zwei Kooperationsklassen werden in Bad Gandersheim betreut. Zur Lebenshilfe gehört auch ein Regelkindergarten mit einer Krippe. Die ambulante Frühförderung betreut 120 Kinder. Große Erfolge hat man im Bereich der Sprachheilkunde. Die Inklusion ist die zurzeit größte Herausforderung. Insgesamt verfügt die Lebenshilfe
Bad Gandersheim – Seesen e. V. über mehr als 130 Beschäftigte. Bei einem kleinen Rundgang konnte man sich von der Einrichtung ein Bild machen. Insgesamt fügen sich die Räumlichkeiten in dem Gebäude zu einem klugen Ganzen.
Aufgrund der Starkregenereignisse in den südlichen Bundesländern sprachen die Ortsbürgermeister Jürgen Kühl aus Bornhausen und Ernst Pahl aus Rhüden erneut die Situation in der Netteniederung an. Sie warfen die Frage auf, ob man in Seesen ausreichend gerüstet sei. Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz verwies noch einmal auf die Debatte im Frühjahr diesen Jahres im Niedersächsischen Landtag. Danach sind alle Weichen so gestellt, dass zunächst die Durchlassmange für Rhüden erweitert werden soll, um dann im nächsten Schritt eine Talsperre bauen zu können. Aufgabe der Seesener Politik muss es nun sein, ständig Druck zu machen, damit endlich etwas passiert. Die Menschen in Rhüden und Bornhausen haben ein Recht darauf, wieder ruhig schlafen zu können, wenn sich Tiefdruckgebiete am Harzrand festsetzen.
Ein weiteres Thema war die Potenzialfläche für Windkraftanlagen im Gebiet der Gemarkung Bornhausen. Ratsherr Dr. Hans-Joachim Voß wies auf die möglichen Einschränkungen für die Bürger der Stadt und dem Naturschutz hin.
Die CDU/FDP-Gruppe beschloss, die Stadt Seesen aufzufordern, juristische Schritte zu prüfen, da die stichhaltigen Bedenken und Anregungen beim ZGB Braunschweig in keiner Form gewürdigt wurden. Es wird stark bezweifelt, ob bei einer entsprechenden Berücksichtigung der Bedenken überhaupt die Potenzialfläche Bornhausen möglich war. Zu beachten ist hierbei, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion gegen einen Beschlussvorschlag des Landkreises Goslar gewandt hat, der unter anderem die Ausweisung von Windkraft bei Bornhausen vorsieht.
ZGB Verbandsmitglied Rudolf Götz erläuterte hierzu, dass er einer Beschlussvorlage des Zweckverbandes, in der Bornhausen weiterhin ausgewiesen wird, nicht zustimmt. Entscheidend ist hierbei auch für ihn, dass die Alternative östlich der A7 bei Rhüden niemals entsprechend geprüft wurde.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU/FDP-Gruppe, dass seitens der Stadtspitze eine Resolution vorbereitet wird, die sich gegen die Errichtung dieser Windkraftanlage richtet. Es sollte angestrebt werden, dass sich der Rat dem anschließen wird.
Hilfreich ist hierbei auch die gegründete Bürgerinitiative, die sich im Sinne der Anlieger mit diesem Thema befasst.
Grundsätzlich spricht sich die CDU/FDP-Gruppe nicht gegen Windkraftanlagen aus. Eine Alternative, die auch umsetzbar wäre, wird ja angeboten.
Eine spannende Geschichte ist die Beseitigung „Sprunganlage“ an der Kreuzung Marktstraße/Lange Straße/Rosenstraße. Da die Firma zurzeit durch Aufträge stark ausgelastet ist, gibt es Probleme zeitnah eine Umsetzung der Reparaturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung der Stadt unternimmt alles, um schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen.
Durch die positive Bevölkerungsentwicklung, gerade in der Kernstadt, wird sich eine größere Nachfrage nach Baugrundstücken ergeben. Hierfür könnte sich auch das freie Areal der Wiederaufbau an der Gänsepforte anbieten. FDP-Ratsherr Andreas Oberbeck sieht Möglichkeiten an dieser Stelle entsprechende Überlegungen anzustellen. Das Gebiet ist gut erschlossen und stadtnah. Eine entsprechende Verdichtung im Kernbereich der Stadt wäre planerisch sinnvoll.
