CDU Stadtverband Seesen

DGH Kirchberg hat neuen Vorplatz


Die CDU/FDP-Gruppe traf sich diesmal im Dorfgemeinschaftshaus in Kirchberg. Wichtiger Grund war hierbei, den neuen DGH-Platz zu bewundern. Dieser konnte bekanntlich in den letzten Wochen errichtet werden. Insgesamt erzielt diese Anlage eine wesentliche Aufbesserung des Bereiches. Die Pflasterung ist passend und Ruhebänke laden zum Verweilen ein. Über den Standort der Bänke muss sicherlich nochmal nachgedacht werden. Festzustellen ist, diese Mittel für Kirchberg sind gut angelegt.

Aus dem Ortsrat berichteten Jochen Henze und Dirk Dettmer. Danach ist der Fahrradweg Münchehof – Kirchberg in Planung und auf einem guten Weg. Der versprochene WLan-Anschluss im Dorfgemeinschaftshaus wird erwartet. Eine Schwachstelle sind die dringend sanierungsbedürftigen Sanitäranlagen. Hierzu versprach man seitens der CDU/FDP-Gruppe, entsprechende Überlegungen im Haushalt zu berücksichtigen.

Ratsherr Jan Warnecke wies darauf hin, dass mittlerweile der letzte Bauplatz im Ort verkauft worden ist. Es ist nun nötig, nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Eine Baulückenlösung wäre hierzu wünschenswert. Durch den Ausbau der Kreisstraße Katzhagen konnte der Endausbau „Neue Maaße“ nicht verwirklicht werden. Ziel ist es nun, hier einen Ausbau in 2018 zu ermöglichen.

Mit großer Spannung wird die Organisationsuntersuchung zum Seesener Baubetriebshof erwartet. Bekanntlich hatte die Mehrheitsfraktion signalisiert, dass man bereit sei, zusätzliche Mittel für die Stadt und Ortsteilverschönerung aufzubringen. Allgemein wird von den Bürgern und Bürgerinnen immer wieder bemängelt, dass die öffentlichen Anlagen, Gehwege und Straßen besser gepflegt werden müssten. Diesen Wünschen soll in Zukunft besser entsprochen werden.

Sehr kritisch wird die Einführung einer Gehölzschutzverordnung durch den Landkreis Goslar gesehen. Danach werden in dieser Verordnung Hecken, Bäume und Gehölze unter einen besonderen Schutz gestellt. In Seesen geht man davon aus, dass die schon bestehenden gesetzlichen Reglungen ausreichend die Schutzinteressen berücksichtigen. Es wird keine zwingende Notwendigkeit gesehen, nun noch eine spezielle Verordnung im Landkreis zu erlassen. Im Resultat wird es so aussehen, dass die Untere Naturschutzbehörde (Landkreis) zu einer Genehmigungsbehörde wird, die sich durch diese Verordnung selbst enge Grenzen setzt. Es wird dann sehr schwierig sein, oft notwendige Entfernungen von Straßenbäumen durchzuführen. Eine bisherige Zuständigkeit der Städte zieht jetzt der Landkreis an sich und verstößt dadurch gegen den Grundsatz der Subsidiarität. Damit ist gemeint, dass möglichst viele Dinge vor Ort geregelt werden sollten und nicht erst durch die höhere Instanz. Dazu Rudolf Götz: „Wieder ein kleiner Schritt zu mehr Bürokratie und Gängelung von oben!“

Bekanntlich erhält die Stadt Seesen durch eine Neufestsetzung der Kreisumlage 166.000 Euro vom Landkreis Goslar zurück. Vergleichbare Rückzahlungen erhalten alle kreisangehörigen Kommunen. Diese Erstattungen werden nur möglich, weil der frühere Samtgemeindebürgermeister von Lutter, Peter Kühlewind, erfolgreich geklagt hatte. Ihm gebührt, auch aus Sicht unserer Stadt, Dank für seine damalige mutige und entschlossene Haltung, die nicht ohne Risiko war.