Mit großer Sorge verfolgt die CDU/FDP-Gruppe die Entwicklungen rund um die Asklepios Kliniken in Seesen.

Zurückschauend ist durch den Verkauf des Städtischen Krankenhauses Seesen an Asklepios eine umfangreiche Investition für die Zusammenlegung durch das Land Niedersachsen auf den Weg gebracht worden. Seesen bekam ein modernes Krankenhaus mit allgemeiner medizinischer Versorgung, kombiniert mit der Neurologie und der Rehabilitation. Millionen an öffentlichen Mitteln wurden aufgewandt.

Durch Veröffentlichungen, Stellungnahmen und auch Hintergrundgespräche ist erkennbar, dass sich die Kliniken in einem Umbruchprozess befinden. Ärzte verlassen diese Einrichtung und allenthalben wird über die Pflegesituation geklagt. Für die politischen Vertreter dieser Stadt ist erkennbar, dass sich in Seesen ein Prozess herausbildet, der in ähnlicher Form an vielen Standorten von großen Kliniken in Niedersachsen zeitgleich abläuft. Eine Einflussnahme der Politik vor Ort ist schwierig, obwohl elementare Interessen der Bürger betroffen sind.

Ein großer Mangel in der Krankenhauslandschaft scheint die fehlende Aufsichtsmöglichkeit des Staates bei den Krankenhäusern zu sein. Es gibt keinen unabhängigen Krankenhaus-TÜV, der von außen durch Kontrollen eine Qualitätsabsicherung bei der Pflege gewährleistet. Das Personal in den Krankenhäusern fühlt sich alleingelassen. Zu stark setzt sich die Interessenlage der Gesellschafter durch.

Das Beispiel Seesen und Goslar sollte für die politischen Parteien Auftrag sein, über eine stärkere Einflussnahme des Staates nachzudenken. Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss weiterhin gewährleistet sein. Dies geht nur durch unabhängige Kontrollen. Wenig erkennbar ist zurzeit der Einfluss der Kassen. Auch sie sind die Vertreter der Patienten.

Die CDU/FDP-Gruppe beabsichtigt im Rat gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, die auf die gegenwärtige Situation der Krankenhäuser hinweist. Adressat sollen die Gesundheitsministerien in Hannover und Berlin sein. Auch die Parteien sind aufgefordert, bei diesem Thema zu handeln.

So kann es bei den Krankenhäusern nicht weitergehen!