Zu einer öffentlichen Wahlveranstaltung hatten der Kreisverband und der Stadtverband Goslar den niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden David McAllister in den "Lindenhof" geladen. Gemäß seiner schottischen Wurzeln wurde der Unionspolitiker mit Dudelsackklängen in den Saal geleitet, wo er gewohnt engagiert und eindrücklich zum Thema "Niedersachsen als politischer Wegbereiter für den Bund" sprach.
Bildunterschrift (McAllister in Goslar 2009.jpg): Im Beisein von MdL Rudolf Götz (l.) , Dr. Hans Georg Faust (2. v. l) und Jochen-Konrad Fromme (r.) erhielt David McAllister (Mitte) vom Goslarer Stadtverbandsvorsitzenden Carlos Mateo ein Bild vom alten ScZuvor jedoch hatten die beiden Bundestagskandidaten Dr. Hans Georg Faust und Jochen-Konrad Fromme das Wort.
Dr. Hans Georg Faust ging auf die derzeitige Wirtschaftskrise ein. Mittlerweile habe man die Talsohle erreicht. Durch das schnelle Handeln von Angela Merkel habe Deutschland die Krise besser bewältigen können. Dass es nun langsam wieder aufwärts gehe, daran sehe man aber auch die Handschrift Karl-Theodor zu Guttenbergs. "Nur CDU/CSU haben die Kraft, Deutschland aus der Krise zu führen", so Dr. Faust, denn man betreibe eine Politik mit Augenmaß. Dennoch könne kein Staat die Krise alleine bewältigen. Von daher sei es erfreulich, dass der deutsche Einfluss in der Welt gewachsen sei.
Bezogen auf die jüngsten Ereignisse in München, bei denen Jugendliche einen Mann zu Tode geprügelt haben, forderte der Bundestagsabgeordnete, dass die Polizei personell und organisatorisch in ihrer Stärke aufrechterhalten bleiben müsse. Die Politik sei jedoch machtlos, wenn es in der Gesellschaft keine Werte mehr gebe.
Jochen-Konrad Fromme machte in seiner Rede deutlich, wie auffällig der unterschiedliche Wahlkampfstil der Union und der SPD sei. Während die CDU ehrlich über ihre Vorhaben im Falle eines Wahlsiegs spreche, rede der politische Gegner nicht über dessen Absichten. Fromme mutmaßte, dass es an den unpopulären Maßnahmen liege, die die Partei umsetzen wolle, oder daran, dass sie etwas zu verbergen habe, wie zum Beispiel ein angestrebtes Bündnis mit den Linken. Der Unionspolitiker warnte jedoch davor, die Linkspartei an die Schalthebel der Macht zu lassen, denn diese wolle eine andere Gesellschaftsordnung. Und so appellierte Fromme an alle Bürger, am 27. September zur Wahl zu gehen, denn: "Mit seiner Stimme spielt man nicht. Wer nicht wählt, wählt auch!"
Ferner wehrte er sich gegen den Vorwurf, die CDU sei eine Partei der sozialen Kälte. Dies sei nicht richtig, da ein Drittel des Bundeshaushalts für soziale Leistungen ausgegeben werde. Auch die Verunglimpfungskampagne gegen Helmut Kohl, dem Manipulation im Fall des Endlagerstandorts Gorleben vorgeworfen wird, prangerte Jochen-Konrad Fromme an. Er empfahl dem derzeitigen Bundesumweltminister, "statt in alten Akten zu rühren, in seinem Ministerium einmal aufzuräumen".
In seiner Rede warnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, David McAllister, davor, zu denken, dass der Wahlkampf schon gelaufen sei. "Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten sieben Tagen vor der Wahl, wen oder was sie wählen." Wichtig sei es daher, den Menschen klarzumachen, dass diese Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung zwischen Stabilität, wie die CDU sie biete, und Instabilität, für die die SPD stehe, sei.
Aus der Großen Koalition habe die CDU das Beste gemacht. Aber das Maß der Gemeinsamkeiten mit der SPD sei nicht so groß, als dass man weitere vier Jahre so weiterregieren möchte. Vielmehr habe man mit der FDP die größte Schnittmenge an Gemeinsamkeiten.
Um dem Land nachhaltig aus der Krise zu helfen, sei es notwendig, in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu meistern. So nannte David McAllister die Haushaltskonsolidierung, die Investition in Zukunftsthemen und die strukturelle Reform des deutschen Steuerrechts als wichtige Ziele. Zudem müsse die klare Stärkung von Ehe und Familie in den Vordergrund gerückt werden.
Zum Thema Energiepolitik machte der CDU-Politiker deutlich, dass Deutschland auf eine sichere und bezahlbare Energie angewiesen sei. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde vorangetrieben, doch müsse in absehbarer Zeit eine Modernisierung des Kraftwerkparks vorgenommen und könne als Übergangstechnologie noch nicht auf die Kernkraft verzichtet werden. "Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden und wir dann Atomstrom aus Frankreich oder Russland dazukaufen", brachte McAllister die Brisanz der Forderung nach dem schnellmöglichsten Ausstieg aus der deutschen Atomenergie auf den Punkt.
Last but not least erinnerte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen an die deutschen Soldaten, die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskierten. Ihnen gebühre von der Politik Dank, Anerkennung, Vertrauen und Unterstützung. Petra Ahrens