CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe unterstützt Forderungen des Betriebsrates von Asklepios

 

Der bisherige Verlauf der Proteste und Streiktage bei den Asklepios-Kliniken hat zu einer großen Welle der Solidarität für die Beschäftigten bei Asklepios in Seesen geführt. Bekanntlich sind die Kliniken der größte Arbeitgeber in Seesen. Jede Veränderung dort hat auch große Auswirkungen für die Stadt Seesen.

Die Stadt kann und wird immer eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung am Klinikstandort Seesen unterstützen. Durch den Verkauf des Städtischen Krankenhauses an Asklepios wurden nicht unwesentliche Teile in das Klinikum eingebracht. Damit einhergehend war es möglich, mit den Krankenhausbedarfsmitteln des Bundes und der Länder zweistellige Millionenbeiträge zu erhalten und zu investieren. Es begann eine Erfolgsstory für den Krankenhausstandort Seesen. Baulich und technisch können die höchsten Standards angeboten werden.

Durch mehrere Wechsel in der Geschäftsleitung haben sich mittlerweile wesentliche Einschnitte ergeben. Die Personalstruktur, gerade bei den Fachärzten, ändert sich laufend. Ein Abwanderungsprozess beim Pflegepersonal ist zu beobachten.

Mittlerweile hat der Betriebsrat die Reißleine gezogen. Durch Streiks und Protestveranstaltungen will man um die Zukunft dieses Krankenhausstandortes kämpfen. Nur durch den Abschluss eines Tarifvertrages mit der Gewerkschaft Ver.di für alle Beschäftigten, kann die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. Krankenhäuser leben von einer guten Pflege. Dies ist nur möglich, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend entlohnt werden.

Seitens der CDU/FDP-Gruppe wird unterstützt, dass der Betriebsrat zur nächsten Ratssitzung auf dem Jacobsonplatz eine Solidaritätskundgebung durchführen möchte. Während einer Unterbrechung der Ratssitzung haben dann die Vertreterinnen und Vertreter des Rates die Möglichkeit, sich mit den Streikenden auszutauschen.

Die CDU/FDP-Grupp steht hinter den Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft Ver.di. Für den Standort Seesen ist ein mit der Gewerkschaft Ver.di auszuhandelnder Tarifvertrag die beste Lösung für die Zukunft der Asklepios-Klinik.

Neben dieser wichtigen Solidaritätsadresse an die Streikenden befasste man sich in der Gruppensitzung mit weiteren Themen. Das Mountainbike-Wegenetz im Harz hat sich etabliert. Einheimische und Touristen profitieren davon. Nach nunmehr 50 Jahren wird sich nun auch der Beitrag für die Stadt erhöhen. Danach wird man in Zukunft einen Beitrag in Höhe von 3.150,00 Euro leisten. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt.

Die Natur- und Heimatfreunde Rhüden betreiben das dortige Heimatmuseum. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, wird nunmehr ein jährlicher Zuschuss von 1.050,00 Euro gewährt. Es wird so zum Ausdruck gebracht, dass man diese Arbeit schätzt und mit diesem kleinen Zuschuss einen großen Mehrwert erzielt.

Der Neubau der Kindertagesstätte in Rhüden schreitet voran. Die entsprechenden Gewerke sind ausgeschrieben und die Auftragsvergaben werden jetzt schnell auf den Weg gebracht.

Auf Bitten des Tierschutzvereins Goslar wird Seesen eine Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht einführen. Nur so ist es möglich, die Probleme durch eine Katzenüberpopulation in den Griff zu bekommen. Der Rat wird diese Satzung im September beschließen.