Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen traf sich in den vergangenen 3 Wochen mehrmals zu ihren alljährlichen Haushaltsberatungen unter der Leitung der Vorsitzenden Christiane Raczek. Zur Einführung und Erläuterung des sehr umfangreichen Zahlenwerks konnte Sie den Bürgermeister Erik Homann, den Fachbereichsleiter Zentrale Dienste Wolfgang Jakobi und den Leiter der Finanzabteilung Dirk Herzog begrüßen. Nach eingehenden Beratungen, wird die CDU/FDP-Gruppe dem Haushaltsentwurf und den Stellenplan der Stadt Seesen mit einigen Änderungen zustimmen.

Christiane Raczek zu den Beratungen: "Mit über 6 Millionen Euro an Investitionen setzen wir den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Kurs fort, mehr Gelder für die Infrastruktur in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen".

Besonders hervor zu heben ist die Bereitstellung von Geldern für folgende Investitionen:

• 1.770.000 € für den Grunderwerb für Wohnungsbau.
• 500.000 € für weitere Maßnahmen der Stadtsanierung.
• 580.000 € für den Endausbau der Nelly-Sachs-Straße auf dem Hasseberg und den Endausbau Am Mühlenteich in Herrhausen.
• 345.000 € Erneuerung der Straße Heber im Ortsteil Bilderlahe.
• 150.000 € für ein neues Funktionsgebäude am Schildausportplatz.
• 220.000 € Erschließungskosten für die neuen Gewerbegebiete Triftstraße und Kirschenallee.
• 150.000 € für eine öffentliche WC-Anlage in der Innenstadt.
• 302.000 € für die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine.
• 100.000 € Investitionszuschüsse für Sportvereine.
• weitere 60.000 € für den neuen Einsatzleitwagen der Feuerwehr Seesen (Gesamtausgaben 150.000 €).
• 50.000 € für eine mobile Hochwasserschutzeinrichtung der Feuerwehren.
• 121.600 € für Beschaffungen auf den Kinderspielplätzen.
• 268.400 € für neue Investitionen für unsere Grundschulen.
• 330.000 € Umbaukosten für Bushaltestellen in unserem Stadtgebiet.

Eigene Anträge wird die CDU/FDP-Gruppe nach den Worten ihrer Vorsitzenden Christiane Raczek noch im Haushaltsausschuss zu folgenden Investitionen stellen:

• 10.000 € zur Absenkung von Bordsteinen, um eine Verbesserung für Rollstuhlfahrer bzw. Nutzer von Rollatoren, aber auch für Eltern mit Kinderwagen zu erreichen. Diese Gelder sollten auch in den Folgejahren im Haushalt eingestellt werden, um eine kontinuierliche Verbesserung zu bewirken.
• 5.000 € für die Wiederherstellung des öffentlichen Platzes an der Hauptstraße in Herrhausen (ehemaliger Spielplatz).
• 20.000 € zur Umsetzung von ersten Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept.
• 80.000 € für den Bau von Photovoltaikanlagen auf eines oder mehrerer Vereinsgebäude bei denen die Stadt Seesen zur Zeit investiert oder investiert hat (MTV-Treff, TSV Münchehof oder auch Schildausportplätze). Dadurch soll ein Beitrag zur Energiewende durch die Stadt Seesen geschaffen werden.
• Mittel (der genaue Betrag muss noch untersucht werden) für die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten an der Grundschule Münchehof um den Hort-Betrieb sicherzustellen.

Nach vorheriger Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird die CDU/FDP-Gruppe deren Antrag zur Aufstockung finanzieller Mittel für den neuen Klimaschutzmanager unterstützen.

Laut der aktuellen Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen ist im Jahr 2022 mit Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen von rund zwei Millionen Euro zu rechnen. Dadurch kann man nach den Worten des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Jan Warnecke einen Haushaltsausgleich erreichen. Eingeplante Aufnahmen von Krediten für Investitionen waren in den letzten Jahren aufgrund der soliden Haushaltsführung nicht erforderlich. Investitionen konnten immer über das laufende Bankkonto der Stadt finanziert werden. Daher ist die CDU/FDP-Gruppe zuversichtlich, die eingeplanten Kreditermächtigungen auch im kommenden Jahr nicht in Anspruch nehmen zu müssen und stattdessen die langfristigen Schulden der Stadt weiter abzusenken. 

Für den FDP-Ratsherrn Andreas Oberbeck ist dabei auch wichtig, dass die für das Jahr 2022 eingeplanten Steuererhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer auf Drängen der CDU/FDP-Gruppe verhindert werden konnten.

Christiane Raczek abschließend: „In Zukunft steht die CDU/FDP-Gruppe weiterhin für eine solide Haushaltsführung in unserer Stadt. Aber auch für Investitionen in die Zukunft. Das ist das, was allen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt".