Der Vorsitzende des CDU Landesverbandes und der CDU Landtagsfraktion Niedersachsen Sebastian Lechner war jetzt einer Einladung des CDU Stadtverbandes Seesen gefolgt, um sich über die Hochwasserproblematik in den Seesener Ortsteilen Rhüden und Bornhausen zu informieren.

An der Sitzung nahmen neben Lechner die Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor, die Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Seesen, Christiane Raczek, der CDU Stadtverbandsvorsitzende Jan Warnecke, die Ratsherren Falko Frank, Magnus Hirschfeld und Ernst Pahl teil. Ferner der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Volker Harenberg sowie Bürgermeister Erik Homann.

Magnus Hirschfeld – in seiner Eigenschaft als einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Hochwasserschutz jetzt“ - beschrieb in einem kurzen Vortrag die Hochwasserereignisse der Jahre 2017 und 2023.

Die damals erfolgte Petition im niedersächsischen Landtag durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei erfolgreich gewesen und die zurzeit erfolgte Umsetzung der Aufweitung der Nette wäre einer der verabredeten Bausteine für einen nachhaltigen Hochwasserschutz. Umso mehr sei man darüber verwundert, dass es beim zweiten Vorhaben „Bau des Rückhaltebeckens Bornhausen“ nunmehr aufgrund von fehlenden Finanzmitteln nicht weitergehe. Dieses und die langanhaltenden Genehmigungs- und Planungsverfahren sei den Anwohnern schon lange nicht mehr zu vermitteln. Eine große Wut und Fassungslosigkeit würde bei den Betroffenen vorherrschen. „Kein Wunder, dass bei Schäden der letzten Hochwasserereignisse in Millionenhöhe viele Anwohner noch heute traumatisiert seien“; so Magnus Hirschfeld.

Die anwesenden Kommunalpolitiker stellten unmissverständlich die Forderung an die Landespolitik, den vorhanden Ansatz des Sondervermögen Hochwasserschutz zu erhöhen, um die Maßnahme in Bornhausen durchführen zu können.

Auch habe das jüngste Hochwasserereignis gezeigt, dass mehrere digitale Pegel im Einzugsgebiet der Nette und Schildau vonnöten seien, um ein besseres Prognosesystem zur Koordinierung der Abläufe einschließlich des Rückhaltebeckens Rhüden zu erreichen. Ursprünglich war die Installation weiterer Pegel erst nach dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Bornhausen vorgesehen.

Gelobt wurde von Magnus Hirschfeld die Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem NLWKN beim jüngsten Weihnachtshochwasser. „Dadurch konnte Schlimmeres verhindert werden“ so Magnus Hirschfeld.

Sebastian Lechner ging auf das am gleichen Tag von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedete Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz ein. Darin fordert die CDU ein Sofort-Investitionsprogramm. Die Finanzierung soll aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln bereitgestellt werden.

Um die Planungen in Zukunft zu forcieren, müsse das Land den Druck auf die Genehmigungsbehörden erhöhen und klar zum Ausdruck bringen, dass der Schutz der Menschen im Mittelpunkt stehe. Dahinter müsste ggf. der Natur- und Umweltschutz zurücktreten.

Dieses alles werde man in den kommenden Wochen politisch einfordern.

Was jetzt das konkrete Vorhaben des Rückhaltebeckens Bornhausen angeht, werde man weitere Anfragen und Anträge an die Rot-/Grüne-Landesregierung stellen, um das fehlende Geld im niedersächsischen Haushalt einzustellen.

Bekanntlich wurde von der CDU-Landtagsfraktion bereits am 21.09.2023 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In dieser hatte das Niedersächsische Umweltministerium das Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen weiterhin als notwendige Maßnahme eingestuft, allerdings auch darauf verwiesen, das fehlende Geld im Sondervermögen Hochwasserschutz nicht zu erhöhen. Aufgrund von Baukostensteigerungen fehlt zur Zeit Geld für eine Umsetzung der Maßnahme.