CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe für Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen wird dem Vorschlag der
Verwaltung folgen und die Hebesätze bei der Grundsteuer A und Grundsteuer B so
anpassen, dass grundsätzlich eine Aufkommensneutralität für die Kommune gewährleistet
ist.

Offensichtlich zeichnet sich für diese Entscheidung eine breite Mehrheit im Stadtrat ab.
Die CDU/FDP-Gruppe hatte schon Anfang des Jahres ihre Haltung gegenüber der
Verwaltung mitgeteilt und gefordert, dass die Vorgabe des Gesetzgebers auch in Seesen
umgesetzt wird und es durch die gesetzlichen Änderungen keine Mehreinnahmen bei der
für die Stadt so wichtigen Steuern gibt.

In der öffentlichen Diskussion gibt es vielerorts in anderen Kommunen andere
Entscheidungen und die Steuereinnahmen werden dadurch erhöht.
Nach Vorschlag der Verwaltung wird der Hebesatz bei der Grundsteuer A von derzeit 405
Prozent auf 440 Prozent erhöht.

Bei der Grundsteuer B soll der Satz dagegen von derzeit 425 Prozent auf 330 Prozent
gesenkt werden.

So bleiben bei beiden Steuerarten nach der Grundsteuerreform im kommenden Jahr die
Einnahmen bei der Grundsteuer A mit rund 172.000 Euro und bei der Grundsteuer B mit
2.981.000 Euro konstant.

Der CDU/FDP-Gruppe ist sich dabei sehr wohl bewusst, dass es aufgrund der
gesetzlichen Änderungen für einige Grundstückseigentümer mit Vorlage der neuen
Grundstücksmessbeträge gültig ab 1.1.2025 wesentlich teurer wird. Gerade größere
Grundstücke, aber auch viele landwirtschaftliche Betriebe und Resthöfe werden durch die
Reform überdurchschnittlich belastet. Andererseits wird es aber auch für andere
Grundstückseigentümer günstiger.

Die Stadt Seesen sowie der Rat hat auf die Grundsteuerreform und die dadurch neu
berechneten Grundsteuermessbeträge keinen Einfluss. Vor Ort kann die Politik nur dafür
sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch stärker durch
Steuererhöhungen belastet werden und die Aufkommensneutralität für die Stadt gegeben
ist.