CDU/FDP-Gruppe setzt sich im Rat der Stadt Seesen mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Sehusa Wasserwelt durch

Mit Genugtuung reagiert die CDU/FDP-Gruppe auf den Ausgang der jüngsten Ratssitzung. Zu Beginn der Sitzung stand noch nicht fest, ob die CDU/FDP-Gruppe dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 zustimmen kann oder diesen ablehnen wird.

Als Grund nannte die Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen, Christiane Raczek, die Änderungen im Haushalt – welche von der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis90-Die Grünen vorgenommen wurden.

So habe die Verwaltung der Stadt Seesen unter anderem 12 Millionen Euro für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Seesen bereitstellen wollen, davon 2 Millionen Euro als notwendige Kapitaleinlage, um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen, und 10 Millionen Euro als Sanierungskosten für die Sehusa Wasserwelt. Dieses Vorhaben wurde von der Gruppe SPD / Bündnis90-Die Grünen stark beschnitten. Es sollten nach deren Willen nur 5 Millionen Euro bereitgestellt werden, davon 2 Millionen Euro als notwendige Kapitaleinlage und nur 3 Millionen Euro für „unvorhersehbare, notwendige Investitionen, versehen mit einem Sperrvermerk“. Zusätzlich sollten 500.000 € als Planungskosten für die Sanierung der Sehusa Wasserwelt eingeplant werden.

Dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe liegen entsprechende Gutachten zum Zustand der Sehusa Wasserwelt vor. Die technischen Anlagen sowie der Beton sind nach den vielen Jahrzehnten des Badbetriebes stark sanierungsbedürftig. Teilbereiche mussten bereits gesperrt werden. Durch diesen Zustand kann es jederzeit passieren, dass das Bad – ähnlich wie in Bad Gandersheim – geschlossen werden muss.

Ingenieure und Architekten wurden beauftragt ein Konzept zur Sanierung der vorhandenen Anlagen und zur späteren Attraktivitätssteigerung vorzulegen. Das alles wurde den Ratsmitgliedern präsentiert. Seit vielen Monaten ist den politischen Entscheidungsträgern dabei bekannt, dass eine Entscheidung getroffen werden muss, das Bad weiterzubetreiben – oder wenn man die finanziellen Mittel nicht bereitstellt – zu schließen.

SPD und Bündnis90-Die Grünen wollten nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe die grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Fortbestand des Bades in der zurückliegenden Ratssitzung wieder einmal vertagen. Mit der Bereitstellung von 3 Millionen Euro hätte man für „unvorhersehbare, notwendige Investitionen“ gegebenenfalls Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen, um technische Anlagen zu reparieren, die dann bei einer grundlegenden Sanierung wieder ersetzt werden müssten.

Die CDU/FDP-Gruppe konnte dieses Ansinnen der Ratsmehrheit nicht unterstützen und widersprach diesem mit Entschiedenheit in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 mit einem Änderungsantrag. Der Rat der Stadt Seesen möge beschließen, der Kapitalerhöhung in Höhe von 12 Millionen Euro zu zustimmen, wobei 10 Millionen Euro für die Sanierung der Sehusa Wasserwelt eingeplant werden. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird ein Planungs- und Umsetzungsauftrag erteilt.

Die CDU/FDP-Gruppe begrüßt das Umdenken der Mehrheitsgruppe in der jüngsten Ratssitzung. SPD und Bündnis90-Die Grünen seien den inhaltlichen Ausführungen nach einer Sitzungsunterbrechung gefolgt. Damit habe man den eigenen Fehler korrigiert.

Mit dieser Änderung stimmte die CDU/FDP-Gruppe dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu, obwohl nicht allen Anträgen der Gruppe im Rat zugestimmt wurde.

Aber man konnte erreichen, dass die Gelder für die Wiedererrichtung der Schäferhofbrücke in Bornhausen bereits im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt werden. Die Verwaltung hatte für dieses Jahr keine Gelder eingeplant. Bekanntlich hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr durch Bereitstellung der Planungskosten den Wiederaufbau gefordert.

Ein barrierefreier Zugang mit der Errichtung eines Behinderten-WC wird für die Grundschule Jahnstraße gefordert. Die Zuwegung zwischen Pausenhalle und den Toilettenanlagen soll nach Ansicht der Gruppe bereits 2025 verbessert werden, da man aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen die Umsetzung der Inklusionsmaßnahmen verschoben hatte.

Die angestrebte Streichung von Geldern für den Erwerb von Gewerbegrundstücken durch die Rot-Grüne Mehrheit konnte die CDU/FDP-Gruppe nicht unterstützen. Hier waren rund 1.500.000 € vorgesehen, um die Flächen im Bereich des Gewerbegebietes Triftstraße zu erweitern. Um auch in Zukunft Flächen für Interessierte anbieten zu können, unterstützt die CDU/FDP-Gruppe den Vorschlag der Verwaltung neue Flächen zu erwerben. Leider entschied sich die Rot-Grüne Mehrheit in der Ratssitzung für die Streichung der Gelder. Die CDU/FDP-Gruppe sieht damit die weitere positive wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Seesen als gefährdet an.