CDU Stadtverband Seesen

Die CDU/FDP-Gruppe traf sich zur Vorbereitung der Verwaltungsausschusssitzung im Ratskeller.

Einen breiten Raum nahm das Thema Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Goslar ein. Bislang hatte man gezögert, seitens der Stadt Seesen dem Vertrag beizutreten. Einige Hindernisse wurden in der Zwischenzeit aus dem Weg geräumt. So wird die Stelle des Geschäftsführers dieser Gesellschaft ausgeschrieben.
Kritisch wird weiter die hohe Zahl der Mitglieder in den Aufsichtsgremien gesehen. Vor dem Hintergrund, dass nur so alle Vertragspartner beteiligt werden, ist auch dieser Vorschlag zu akzeptieren.
Mit der neuen Gesellschaft werden erstmalig alle Kommunen, der Landkreis, sowie die Banken und die TU Clausthal unter einem Dach vereinigt.
Von dieser Bündelung wird eine deutliche Verbesserung erwartet. Kirchturmdenken wird durch ein Konzept für die ganze Region abgelöst.
Die Ratsmehrheit von CDU/FDP wird empfehlen, bei der Gründung dabei zu sein und somit dem Vertrag beizutreten.
Für die Stadt Seesen besteht die Möglichkeit, Mittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erlaubt es, in einem begrenzten Bereich der Innenstadt Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Da zu diesem Projekt noch viele Fragen offen stehen, soll zunächst der Rat von der Verwaltung informiert werden.
Anschließend sollen sich der Wirtschaftsausschuss und der Bauausschuss damit befassen.
Bevor die Fraktionen im Rat einen abschließenden Beschluss fassen, sollen die Bürger der Stadt zu diesem Thema in einer Bürgerversammlung informiert werden. Es soll hierbei auch diskutiert werden.
Vor einer abschließenden Entscheidung ist nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe die Meinung der Bürger durch die Beteiligung zu erkunden. Werden doch die Belange der Anlieger in der Innenstadt stark betroffen. Bei den vorbereitenden Untersuchungen werden die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse betrachtet.
Durch eine Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung, wird die Annahme von Zuwendungen an die Stadt und deren Funktionsträger geregelt. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt Zuwendungen annehmen darf, ohne in den Verdacht einer Begünstigung zu geraten.
Bis zu einem Betrag von 100 € entscheidet der Bürgermeister. Bei einer Wertgrenze von 100 € bis 2.000 € ist die Mitwirkung des Verwaltungsausschusses vorgesehen. Bei Beträgen darüber hinaus wird der Rat einbezogen.
Ein ganz besonderer Dank geht an den Schneeräumdienst des Seesener Baubetriebshofes. In den letzten Wochen wurde enormes geleistet: Gerade Nichtseesener haben die Möglichkeit, Vergleiche anzustellen. Sie haben sich an verschiedener Stelle lobend über die gut geräumten Straßen und Gehwege geäußert. Dazu Gruppenvorsitzender Rudolf Götz: „Wer in den letzten Tagen in Berlin oder Hannover vereiste Gehwege, Parkplätze und auch schlecht geräumte Straßen erlebt hat, der muss einfach stolz auf die Leistungen des Seesener Bauhofes sein!“
Um den ganz besonderen Dank, auch für die Seesener Bevölkerung auszudrücken, wird in den nächsten Tagen bei einem herzhaften Frühstück ein Zwischenresümee auf dem Bauhof gezogen werden, damit dann frisch gestärkt die kommenden Winterwochen bewältigt werden können.