Er wartete – und das dürfte wohl niemanden überrascht haben – mit einem klaren Bekenntnis zu Europa auf, machte aus seiner „Leidenschaft für ein Europa, das Frieden gebracht hat, das Sicherheit garantiert, in dem die Menschen in Wohlstand leben können und das Freiheit gewährt“ keinen Hehl. Er – das war der „überzeugte und ebenso leidenschaftliche Niedersachse“ Christian Wulff, der in diesem Zusammenhang (und nicht von ungefähr) ergänzend darauf verwies, dass in diesen Wochen bekanntlich das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gefeiert werden könne – „als Freund inmitten und umgeben von Freunden in Europa“. Und das, so bekannte Niedersachsens Ministerpräsident am Dienstagabend in der Vorharzstadt Seesen denn auch, sei „ein außergewöhnliches Geschenk der Geschichte“.

Seesen (poe). Wulff war an besagtem Dienstagabend auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Seesen gen Seesen geeilt, wo er musikalisch vom „Volkstümlichen Blasorchester“ des MTV Seesen unter der Stabführung von Ulrich Finster, verbal von der Vorsitzenden des Stadtverbandes, Christiane Raczek, sowie von gut 250 Besuchern des Mai-Festes auf dem innerstädtischen „Jacobsonplatz“ begrüßt wurde – gemeinsam übrigens mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jochen Konrad Fromme, dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz sowie dem Kandidaten des Landesverbandes Braunschweig der Union für die Europawahl, Uwe Schäfer. Wulff, der zum Auftakt seiner Rede noch einmal kurz die Erfolgsgeschichte Revue passieren ließ, die in den vergangenen Jahrzehnten mit Blick auf den Prozess der europäischen Intergration auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene geschrieben werden konnte, und die er als den „Erfolg einer besonnenen Politik und als die Errungenschaft mutiger Menschen nach den Desastern europäischer Kriege“ bezeichnete, listete denn auch sehr detailliert die vielfältigen Vorteile auf, die eine „für uns alle unverzichtbare Europäische Union“ zeitigen würde. Er spannte den Bogen von der Friedenspolitik über die Bedeutung der Einführung des Euros gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zum Verbraucherschutz, der Arbeitsmarktpolitik und der Versorgungssicherheit. Es ging also um Europa, vor allem aber ging es um die Rolle, die Niedersachsen als viertgrößtes Bundesland in Europa spielt; mithin um den „erfolgreichen und innovativen Wirtschafts- und Wissensstandort Niedersachsen“ (Wulff). Spätestens seit der Osterweiterung im Mai 2004 zu einem der wichtigsten Drehscheiben für Handel und Verkehr in Europa avenciert, könnten nach den Worten des Ministerpräsidenten „mit Europas Hilfe die regionale Entwicklung vorangetrieben, die ländlichen Räume gestärkt und die strukturschwachen Regionen gefördert werden“; Wulff machte das nicht nur an der Erweiterung des Zoos Hannover, sondern auch an der anstehenden Umgestaltung des Städtischen Museums und an der Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Bilderlahe fest. Wulff skizzierte aber auch die elf europapolitischen Positionen der Niedersachsen-CDU, die man im Vorfeld der Europawahl formuliert hätte. So werde unter anderem gefordert, die europäische Integration voranzutreiben, die Kompetenzen und die Subsidarität zu wahren, die europäische Migrationspolitik mit Augenmaß zu entwickeln, den Binnenmarkt und die soziale Dimension nicht gegeneinander auszuspielen und eine nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben. Was Wunder, wenn Wulff der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise einen ebenfalls breiten Raum in seinen Ausführungen widmete und die vielfältigen Ursachen aufzeigte. Vonnöten sei nunmehr, die Funktionsfähigkeit der Banken dauerhaft wieder herzustellen, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um die exportierende Wirtschaft zu entlasten, den freien Markt als Schlüssel zu internationalem Wachstum zu erkennen und zu nutzen und nichts unversucht zu lassen, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Wulff: „Dazu müssen die verfügbaren Mittel des Staates, allen voran vorübergehende Bürgschaften, solange gezielt genutzt werden, bis der Sturm vorbei ist“. Niedersachsen, so erinnerte er, habe übrigens den Bürgschaftsrahmen um 300 Millionen Euro auf 2,1 Millarden Euro aufgestockt“. Wie er bei dieser Gelegenheit anmerkte, sei Niedersachen besser als andere Länder für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet; Wulff machte das unter anderem an der Konsolidierung des Haushaltes, der zukunftsfährigen Automobilindustrie, dem innovativen Maschinenbau und der führenden Rolle mit Blick auf die Energieeffiziens-Technik fest – Bereiche, die nach seinen Worten „Hoffnung in der Krise machen würden“. Abschließend zum Thema „Europa“ appellierte Christian Wulff gleich Jochen Konrad Fromme und Uwe Schäfer noch einmal an die Besucher der Mai-Feier, am 7. Juni zur Wahl zu gehen, um mit „ihrer Stimme die bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament, und da vor allem die CDU als bewährte Europa-Partei“ zu stärken. Denn Europa, so warnte er, dürfte „nicht in die Fänge der Linken geraten“; Niedersachsens Ministerpräsident: „ Europa ist nämlich nicht mit links zu machen“. Wulff hatte sich auch noch einmal zum Thema „Trasse“ und Erdkabelgesetz geäußert. Trotz der Abstriche, die man in Berlin habe hinnehmen müssen, sei Niedersachsen einen wichtigenSchritt in die richtige Richtung gegangen.