Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im „Beobachter“-Gespräch Fritz Güntzler: „Hut ab vor Seesen!“

Foto: Kiehne

VON GERD JUNG, SEESEN

Sommerferien hin, Sommerferien her – die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes läuft, denn: Bis zum Urnengang gehen nur noch gut sieben Wochen ins Land, und so geben die Parteien in den nächsten Wochen einmal mehr kräftig Gas, um  die Gunst der Wähler zu buhlen.
Nun, nicht nur die Parteien setzten Aktivitäten frei, auch die Bürgermeister-Kandidaten, die am 11. September den Chefsessel im Seesener Rathaus anstreben, ziehen in nächster Zeit die letzten Trümpfe, um in der Endabrechnung als Sieger dazustehen. Bei ihrem Bemühen, die Nachfolge von Hubert Jahns anzutreten, erhielten und er- halten die Kandidaten von SPD und CDU prominente Unterstützung. Weilte kürzlich Hannovers „roter“ Oberbürgermeister Stephan Weil in Seesen, so gab der Innenpolitische Sprecher der christdemokratischen Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, in der Vorharzstadt seine Visitenkarte ab.
Güntzler wohnt in Göttingen und fungiert in der Universitätsstadt als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Für seinen Wahlkreis enga- gierte er sich als Mitglied des Niedersächsischen Landtages bereits in der 15. Wahlperiode von Januar 2003 bis Februar 2008, und zwar im Ausschuss für Recht und Verfassung sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Im Juli 2010, so ist Güntzlers politischer Vita zu entnehmen, zog er erneut in den Landtag ein. Fritz Güntzler , der über eine längere Zeit „Banknachbar“ von Rudolf Götz war, zeichnet aktuell als Innenpolitscher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verantwortlich.
Im Rahmen seiner Seesener Stippvisite besuchte er gemeinsam mit Rudolf Götz (MdL) und Bürgermeister- CDU-Kandidat Erik Homann die Redaktion der Seesener Tageszeitung „Beobachter“. In einem Gespräch mit den Redakteuren stand Güntzler zu zahlreichen Themen Rede und Antwort. Die Palette reichte von der angekündigten Steuer-
senkung über die Situation der kommunalen Haushalte bis hin zur Energiewende.
Was die seitens der Bundesregierung angekündigte Steuersenkung anbelangt, so verwies Güntzler auf ein Statement von David McAllister. Der Chef der Landesregierung habe deutlich gemacht, es sei vernünftig, die Dinge erst dann zu bewerten, wenn die Fakten auf den Tisch lägen. Für ihn, Güntzler, habe die Haushaltskonsolidierung sicherlich Priorität, es gäbe allerdings, und dies sehe er als gelernter Steuerberater, einige Unwuchten in unserer Gesellschaft. So würden im Tarifverlauf die unteren und mittleren Einkommensgruppen durch die kalte Progression „bestraft“. Diesbezüglich sei fraglos Handlungsbedarf gegeben. Als wichtig erachtet es Güntzler, die Haushalte – auch unter dem Aspekt der „Schuldenbremse – vernünftig aufzustellen und parallel Möglichkeiten einer Steuersenkung auszuloten. Er, Güntzler, preferiere im Übrigen eine Entlastung bei den Sozialabgaben, da viele Bezieher kleinerer Einkommen gar keine Steuern zu zahlen hätten.
Zur momentanen Situation der kommunalen Finanzen in Niedersachsen konstatierte Güntzler, dass derzeit 5,3 Milliarden Kassenkredite zu Bu- che schlügen. Dabei seien sie ungleich veteilt: 40 Prozent davon würden von zehn kommunalen Einheiten in Anspruch genommen. Da lohne sich schon, mal genauer hinzuschauen, um welche Bereiche es sich handele. Fest stehe, dass es den Menschen in diesem Lande dort besser gehe, wo die CDU regiere, wo sie Verantwortung trage. In Göttin- gen beispielsweise sei der Haushalt unter einer Rot-Grünen „Regierung“, die die Gelder nur so aus dem Rathausfenster werfe, seit Jahren nicht mehr ausgeglichen.
Lob zollte Fritz Güntzler dagegen der Stadt Seesen, die 2002 stringent mit der Haushaltssanierung begonnen habe. Die Mandatsträger hätten den Mut gehabt, Leistungen „anzupacken“ und die Hebesätze anzupassen. Summa summarum sei dieses nicht unbedingt populäre „Sparpaket“ in Verbindung mit höheren Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Gewerbesteuereinnahmen auf fruchtbaren Boden gefallen. So seien in finanziell guten Jahren Rücklagen gebildet worden, die während der „Krisenjahre“ zum Ausgleich respektive zum Schuldenabbau zur Verfügung gestanden hätten: „Hut ab vor Seesen!“ Diese von der CDU/FDP-Gruppe getragene Politik sei für Niedersachsen als vorbildlich zu bezeichnen. Güntzler gab seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass diese Politik auch nach der Kommunalwahl fortgesetzt und nicht der Schlendrian im Umgang mit den städtischen Finanzen Einzug halten werde.
Auf den Stabilisierungsbedarf in den Kommunen und Landkreisen angesprochen, meinte Güntzel, dass Veränderungen „von unten“, also von den betroffenen Gebietskörperschaften, initiiert werden müssten. Im Vorfeld von angestrebten Fusionen sei die interkommunale Zusammenarbeit ein geeignetes Instrument, um Synergieeffekte zu generieren.
Was potenzielle Partner für die Stadt Seesen angeht, so kann sich Rudolf Götz Kooperationen mit der Samtgemeinde Lutter und auch eine enge Zusammenarbeit mit Langelsheim vorstellen. Dagegen würden Seesen und Bad Gandersheim nicht zusammenpassen.