CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe bereitet Haushalt vor

Seesen kann Haushalt wieder ausgleichen

Die CDU/FDP-Gruppe traf sich diesmal im Hotel „Zum Rathaus“ in Rhüden.
Erstmalig wurde der neue Haushalt in doppischer Form beraten.
Bürgermeister Erik Homann stellte mit seinen Mitarbeitern den Haushalt vor. Stadtkämmerer Eberhard Wange gelang es, das umfangreiche Zahlenwerk verständlich und umfassend darzustellen.

Im Haushalt 2012 wurden bereits Wünsche und Vorstellungen der Politik eingearbeitet.
Es wurde auch die Prämisse, möglichst ohne Steuererhöhungen und Drehen an der Gebührenschraube auszukommen, eingehalten.
Damit wurden die Grundzüge erfolgreichen politischen Handelns für Seesen umgesetzt.
Die Stadt soll weiterhin bürgernah und kinderfreundlich sein. Dies drückt sich durch umfangreiche Investitionen für Schulen und Kindergärten aus.
Zusehends problematisch ist für Seesen eine Gewerbesteuer unterhalb des Landesdurchschnittes. Bei den Berechnungen für Zuweisungen und Umlagen wird immer der Landesdurchschnitt zugrunde gelegt. Dies führt zu Benachteiligungen für Kommunen mit einem zu geringen Gewerbesteuersatz wie in Seesen.
Diese Entwicklung muss beobachtet werden. 2012 bleibt alles, so wie es ist!
Die abschließende Zahl des Ergebnishaushaltes wird erst nach der Ratssitzung am 15. Februar 2012 vorliegen. Es ist jedoch erkennbar, dass die Zuwächse bei den Steuern aller Art sich auch positiv für Seesen auswirken. Die Finanzzuweisungen des Landes sind erheblich.

Dazu Gruppenvorsitzender Rudolf Götz: „Die Jahre 2011 und sicherlich auch 2012 sind aus finanzpolitischer Sicht Erfolgsjahre. Trotz aller Jammerbotschaften die ständig verbreitet werden, geht es uns gut“. 2011 hatte Seesen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Durch Nachzahlungen und guter Konjunktur in Seesen kann man auf ca. 7,3 Mio. € zurückgreifen.
Wer gute Einnahmen hat, muss aber auch viel zahlen. So beträgt die veranschlagte Kreisumlage, die bekanntlich den Haushalt des LK Goslar speist, ca. 8,55 Mio. €.
Seesen würde selbst bei geringer Senkung durch den Kreis erheblich profitieren.
Die entscheidende Liste für die finanziellen Möglichkeiten einer Stadt sind die Investitionen.
Erfreulich sind 35.700 € für die Erweiterung des Foyer in der Aula im Schulzentrum. Sicher auch eine große Anerkennung für das Kulturforum Seesen, dass jetzt 25 Jahre die Kulturszene wesentlich bereichert.
Der größte Brocken ist die Stadtsanierung. Hierfür sind 950.000 € eingeplant. Die eingeschränkte Nutzung der Schlörbachbrücke in Rhüden wird durch Instandsetzungsmittel von 100.000 € aufgehoben.  Der Ausbau der Zimmerstraße, hier gibt es erhebliche Zuweisungen des Landes Niedersachsen, wird mit 100.000 € unterstützt.
Endlich begonnen wird mit der Verbesserung der Wegesituation rund um das städt. Museum.
Durch ein Mini-Salzlager am Baubetriebshof für 80.000 € wird das gemeinsame Großlager bei der Straßenmeisterei Seesen ergänzt.
Durch die Erweiterung des Kindergartens am Schulplatz werden hierfür 245.000 € benötigt. Die Stadt profitiert hierbei von einem Zuschuss von 217.000 € von Bund und Land. Damit wird in Seesen schon jetzt der geforderte Bundesschnitt von 35 % Krippenplätzen für die Kleinkinder übererfüllt.
Mit jetzt weiteren 15 Plätzen liegt man bei 40 %.

Die wohl erfreulichste aber auch sehr ausgabenintensive Haushaltsstelle ist für die Grundschulen Am Schildberg, Jahnstraße und Münchehof vorgesehen. Mit Schuljahrstart 2012/2013 wird dort der Ganztagsschulbetrieb eingeführt. Hierfür werden insgesamt ca. 340.000 € eingeplant.
Um auch den Kindern in den Pausen an den Schulen ein gutes Angebot zu bieten, werden zusätzliche und neue Kletter- und Spielgeräte angeschafft.
Hierfür sollen die Schulen Am Schildberg und Münchehof je 30.000 € erhalten und die Jahnstraße 20.000 €.
Um allen Grundschulen vergleichbare Verhältnisse anzubieten, soll sich der Rat verpflichten, 2013 20.000 € für die Schule  Münchehof einzuplanen.
Die Schule Rhüden wurde erst vor knapp 10 Jahre neu errichtet. Dort sind die Spielkombinationen noch in „Schuss“. Deshalb dort keine Neuanschaffungen.
Erfreulich ist die planmäßige Ersatzbeschaffung für die Feuerwehren der Stadt. So sind 50.000 € für ein LF 20 der FW Seesen Kern-Stadt und 40.000 € für ein TSF der FW Herrhausen vorgesehen.
Der von Bgm. Erik Homann vorgelegte Stellenplan beinhaltet Höherstufungen und die Einsparung beim 1. Stadtrat. Es wird damit eine Forderung der polit. Kräfte der Stadt beachtet. Diese lautet: Einsparungen bei den Personalstellen aber gerechte Leistungsbewertung für den Personalkörper.
Die CDU/FDP-Gruppe erkennt an, dass die Seesener Stadtverwaltung, mit dem Baubetriebshof und der Abwasserbeseitigung, in den zurückliegenden Jahren enormes geleistet hat. Dies drückt sich nicht zuletzt in der Befürwortung des Stellenplanes aus.
Nach den bisherigen Berechnungen der Kämmerei (das Zahlenwerk ist noch nicht endgültig) betragen die ordentlichen Erträge ca. 25,7 Mio. € und die ordentlichen Aufwendungen ca. 25,7 Mio. €. Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen.
Ein Wermutstropfen ist der Anstieg der Nettoneuverschuldung. Dieser wird 2012 bei knapp ca. 1,4 Mio. € liegen. Für 2014 ist ein erheblicher Schuldenabbau vorgesehen. Aufgrund der guten Mittelbewirtschaftung der letzten Jahre, einem guten Jahresergebnis 2011, weist die Kämmerei einen erfreulichen Kassenbestand aus. Polster für die laufenden Verpflichtungen und die noch nicht erfolgte Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht.
Dazu Haushaltsexperte und stellvertr. Bürgermeister Jürgen Ebert: „Politik und Verwaltung in Seesen ergänzen sich hervorragend. Das Ergebnis liegt vor“.