In mehreren Sitzungen befasste sich die CDU/FDP-Gruppe mit dem vorliegenden Haushaltsplan. Die größte Hürde ist immer wieder einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können.

Auch in diesem Jahr wird es wieder gelingen. Von der Verwaltung wurde eine Planung vorgelegt, die sich an den Orientierungsdaten des Landes und der zu erwartenden Steuereinnahmen ausrichtet. Einen sehr hohen Posten machen weiterhin die Personalaufwendungen aus, die nunmehr um ca. 2,6 % steigen und sich auf ca. 10,3 Mio. Euro erhöhen.

Wie schon in den Jahren zuvor, ist auch die Kreisumlage angestiegen. Sie beläuft sich mittlerweile auf 9,2 Mio. Euro. Dieses Geld erhält der Landkreis von der Stadt. Da der Bund und auch das Land, die Kommunen gerade bei den Flüchtlingshilfen und bei den Kindertagesstätten wesentlich entlasten, müsste dies auch Auswirkungen bei der Kreisumlage haben. Ziel und Aufgabe der Kreistagmitglieder muss es sein, eine Senkung der Kreisumlage anzustreben, damit die Entlastungen, die die Landkreise erhalten, auch an die kreisabhängigen Gemeinden, so wie die Stadt Seesen, weitergegeben werden können.

Große Anstrengung bedarf es, genügend Überschüsse zu erwirtschaften, um die Investitionen im Finanzhaushalt durchführen zu können. Zumindest wird es gelingen, dass für die Darlehenstilgung keine Kredite aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Stadt weiterhin in der Lage ist, ihre Kreditverpflichtungen ohne neue Kredite oder aber durch die Entnahme aus dem Kassenbestand, zu decken.

Es wird nicht zu verhindern sein, dass eine Nettoneuverschuldung im Finanzhaushalt von ca. 1 Mio. Euro notwendig ist. Nur so ist eine Fortführung der Investitionen für die Sanierung der Innenstadt, für das Jacobson-Haus, die Feuerwehr und die Bushaltestellen möglich.

Für 2017 sind Investitionen von ca. 3,4 Mio. Euro vorgesehen. Der größte Posten ist hierbei die Stadtsanierung (mittlere Jacobsonstraße und Jacobson-Haus) mit 900.000,00 Euro. Gerade bei der Stadtsanierung darf nicht vergessen werden, dass der Bund und das Land jeweils ein Drittel dieser Kosten übernehmen. Erfreulich ist, dass die Krippe in der alten Schreibschule nunmehr in 2017 verwirklicht werden kann und die Sanierung der Jahnsporthalle mit 140.000 Euro fortgesetzt wird. Auch die ersten Baukosten für die Fahrzeughalle der Feuerwehr in Bornhausen werden mit 170.000 Euro veranschlagt. Insgesamt wird die Fahrzeughalle über 400.000 Euro kosten. So kann der Brandschutz auch in Zukunft aufrecht erhalten werden.

Die Stadt Seesen wird sich auch an dem Ausbau der L526 in der Ortsdurchfahrt Ildehausen bei den Gehweganlagen beteiligen. Der fast schon jahrzehntelange schlechte Bauzustand der Straße „Zum Papenbusch“ dürfte dann hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Durch ein Bushaltestellenprogramm wird der öffentliche Nahverkehr in Seesen wesentlich verbessert. Erfasst werden die Bereiche: Bahnhof Seesen (ZOB), Thüringer Straße West, Thüringer Straße Ost, Karl-Herold-Straße, Ziegelei/Hochstraße, Lindenallee, Hildesheimer Straße West, Hildesheimer Straße Ost. Insgesamt fließen 225.000 Euro in die Ertüchtigung dieser Anlaufpunkte. Neu hinzukommen wird, wenn die Planungen abgeschlossen sind, die Haltestelle Bismarckstraße, vor dem Jacobson-Haus.

Die Situation beim DRK-Kindergarten Münchehof wird durch den Ausbau der Krippe wesentlich verbessert. Insgesamt fließen nach Münchehof 327.000 Euro.

Die Kämmerei der Stadt verfügt weiterhin über einen hohen Kassenbestand der sich aus den Überschüssen der letzten Jahre entwickelt hat. Dadurch ist es möglich, weitgehend ohne Liquiditätskredite den notwendigen Geldfluss zu gewährleisten.

Auch bei der Abwasserbeseitigung wird weiter investiert. Die Investitionen belaufen sich auf ca. 1,6 Mio. Euro und können durch Abschreibungen mit einer Darlehensaufnahme finanziert werden. Erfreulich ist festzuhalten, dass ab 2018 keine Kredite für Investitionen vorgesehen sind. Der Schuldenabbau kann in Höhe der Tilgungen erfolgen. Den höchsten Ausgabeposten für 2017 macht der Neubau des Belebungsbeckens aus.

Mit den nüchternen Zahlen des Haushaltes 2017 werden die politischen Vorgaben der CDU/FDP-Gruppe umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die Errichtung der Krippen in der Schreibschule und im Münchehöfer Kindergarten. Mit dem Ausbau der mittleren Jacobsonstraße zeigt sich die Stadt in einem modernen, anspruchsvollen, neuen Kleid. Die Verweildauer wird erhöht und die Inanspruchnahme der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie soll dadurch stärker angenommen werden. Schon jetzt ist erkennbar, dass gerade die Poststraße durch die Innenstadtgestaltung profitiert. Gerade hier boten die früheren Flickasphaltstrecken und unpassenden Gehwege einen nicht schönen Anblick.

Mit der Sanierung des Jacobson-Hauses, flankiert von den Möglichkeiten der Bundeskulturstiftung, haben wir in Seesen den Glücksfall, dass eine zusätzliche Belebung der Innenstadt ermöglicht wird.

In der Haushaltsausschusssitzung im Januar 2017 und in der Ratssitzung am 25.01.2017 werden die im Rat vertretenen Parteien sicherlich noch den einen oder anderen Veränderungsvorschlag machen. Es ist aber erkennbar, dass nicht mehr allzu viel Spielraum aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt besteht.

Der Ergebnishaushalt der Stadt Seesen wird einen Gesamtbetrag von ca. 28,5 Mio. Euro haben. Die Investitionen im Finanzhaushalt werden ca. 3,4 Mio. betragen.