CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP zum A 7-Ausbau: „Absichts-Erklärungen allein reichen nicht!“

Zu den Schwerpunktthemen, die im Rahmen der jüngsten Zusammenkunft der Christ- und Freidemokraten im Rat der Stadt Seesen erörtert wurden, zählte zum einen der Handlungsbedarf, den man mit Blick auf das Feuerwehrgerätehaus in Bilderlahe erkannt zu haben glaubt; zählte aber auch der geplante Ausbau der A 7 zwischen den Anschlussstellen Bockenem und Seesen auf sechs Spuren.
Wie der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe, Rudolf Götz, in einer Presseverlautbarung mitteilte, stehe man hinter dem Schreiben der Stadt, in dem die Verwaltung das Ergebnis des Gespräches zwischen den Bundesministern Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel sowie dem Seesener Bürgermeister, Hubert Jahns, und den Repräsentanten einiger Ortsteile beiderseits der A 7 dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Gandersheim (der „Beobachter“ berichtete) mitteilte. „Wir erwarten nunmehr, dass die bisher nur mündlich erfolgten Zusagen verbindlich und rechtswirksam umgesetzt werden“, betonte Götz und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das „Land Niedersachen bisher gehalten gewesen sei, die vorgegebenen Richtlinien über das Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr umzusetzen“. Es komme nach den Worten von Rudolf Götz jetzt darauf an, dass die avisierten aktiven Schallschutzmaßnahmen – sie sehen bekanntlich eine neue Generation des sogenannten „Flüster-Asphalts“ sowie in Teilbereichen die Aufschüttung von Erdwällen vor – im Bereich der Ausbauabschnitte Ildehausen, Engelade, Bilderlahe und Rhüden auch zum Tragen kommen. Von der CDU und der FDP begrüßt wurde auch die Ankündigung, dass die Regenwasser-Rückhaltebecken entlang der A 7 einen größeren Zuschnitt erhalten sollen; der Vorsitzende der Gruppe: „Da gerade die Ausweisung von größeren Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz bis dato nicht möglich zu sein schien, dürfte die Zusage des Bundesverkehrsministers, verbesserte Lösungen unterstützen zu wollen, angesichts des bisherigen Beharrungsvermögens seines Hauses schon einen echten Durchbruch darstellen“. Er unterstrich zugleich aber auch, dass „bloße Absichtserklärungen zwar gut gemeint wären, allerdings auch einer größeren Verbindlichkeit bedürften“. Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe verständigten sich im weiteren Verlauf der Zusammenkunft darauf, aufgrund der Forderungen durch den Ortsrat Münchehof, den Spielplatz „Kreuzwiese“ neu zu gestalten, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen, würde doch den Informationen zufolge „ein akuter Handlungsbedarf bestehen“. Positiv wurden schließlich die Bestrebungen von Interessengruppen gesehen, am Rande des Industriegebietes Biogasanlagen und Solarparks zu errichten. „Wir werden uns den neuen Technologien zur Energiegewinnung nicht verschließen“, merkte Rudolf Götz dazu an und machte gleichwohl deutlich, dass Grundlage bei den Genehmigungsverfahren eine ausreichende Beteiligung der Anlieger und der Bevölkerung sein müsse.