Die CDU/FDP-Gruppe hat den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung an die Gremien des Rates weitergeleitet. Damit wird der Beschluss des CDU-Stadtverbandes auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren ist durch Satzung geregelt, dass beim Ausbau historischer Gemeindestraßen die Grundstückseigentümer zu beteiligen sind. In diesem Zeitraum wurden lediglich 13 Straßen nach dieser Satzungsregelung ausgebaut. Im Verhältnis zu dem allgemeinen Straßenzustand ist dies zu wenig. Der Zustand der Straßen verschlechtert sich zusehends.

Da die Anlieger wenig Interesse an einer finanziellen Beteiligung bei Ausbaumaßnahmen zeigten, bestand bei der Politik immer weniger Neigung die Investitionen für den Straßenbau auf den Weg zu bringen. Um diese Interessenskonflikte aufzulösen, kann nur eine Streichung der Satzung helfen. Da trotzdem ein Ausbau zu gewährleisten ist, soll in den zukünftigen Haushalten eine Investitionsplanung festgeschrieben werden.

Seitens der CDU/FDP-Gruppe wurde die Verwaltung aufgefordert, Pläne für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Gartenstraße vorzulegen. Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Danach wird die bauliche Veränderung an den Gehwegen auf der Südseite favorisiert.

Die bisherigen Maßnahmen durch Halteverbote eine Einfädelung zu ermöglichen, sind zwar sinnvoll, können aber nicht weiter ausgedehnt werden, da hierdurch benötigter Parkraum entfallen würde. Auch ein Gesamtumbau der Straße wäre zu kostenaufwendig und zurzeit nicht finanzierbar.

In den nächsten Jahren soll nun an dafür geeigneten Stellen sogenanntes „aufgesetztes Parken“ ermöglicht werden. Um dies umzusetzen, sind sowieso abgängige Bäume zu entfernen. Die Bordsteine müssen an den vorgesehenen Stellen abgesenkt werden, mit gleichzeitiger Verbesserung des Unterbaus.

Danach ist die Verfügungsbreite der Straße für den Begegnungsverkehr verbessert. Es kommt zu weniger Einfädelungssituationen. Die Leistungsfähigkeit der Gartenstraße entspricht dann stärker der Funktion als wichtige Zubringerstraße für den Kernbereich der Innenstadt. Sollte sich herausstellen, dass sich dieser „Versuch“ auf kurzen Abschnitten positiv auswirkt, könnten auch die verbliebenen Streckenteile entsprechend umgebaut werden.

In der letzten Zeit konnten freie Bauplätze vermehrt verkauft werden. Um auch weiterhin der Nachfragesituation gerecht zu werden, ist es erforderlich, neue Baugebiete seitens der Stadt zu erschließen. Für die CDU/FDP-Gruppe ist es wichtig, dass entsprechende Flächen angekauft werden. Weiterhin sollten sogenannte Baulücken erfasst werden, um Interessenten Angebote machen zu können. Im zurückliegenden Zeitraum wurden von allen Fraktionen hierzu geeignete Gebiete aufgelistet. Eine gute Vorarbeit für die entsprechenden Sondierungen der Verwaltung.

Auch die CDU/FDP-Gruppe unterstützt die Vorbereitung eines Klimaschutzkonzeptes für Seesen. Wesentliche Zuständigkeitsbereiche hierzu liegen beim Regionalverband Braunschweig. Erforderliche Abstimmungen sind noch notwendig. Im Stellenplan ist bereits für einen Klimafachmann die Finanzierung gesichert. Liegen die Fördermittel vor, kann entsprechend ausgeschrieben werden. Somit wird sich die Stadt zielorientiert vor Ort der Aufgabe der Klimaverbesserung stellen.