Alle Jahre wieder in der Voradventszeit ist es die Aufgabe der im Rat der Stadt Seesen vertretenden Parteien den Haushaltsentwurf der Stadt für das folgende Jahr durchzuarbeiten und eigene Änderungen zum Haushaltsentwurf einzureichen. In der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember wird dann in der Regel der Haushalt verabschiedet.

So trafen sich jetzt auch die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe zu mehreren Sitzungen, um sich ein Bild von den städtischen Finanzen zu machen.

Die finanzielle Lage der Stadt hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Bereits im laufenden Jahr gab es Probleme den Haushalt auszugleichen. Doch für 2024 wird derzeit ein Fehlbetrag im Finanzplan von rund 5,2 Millionen Euro erwartet.

Dadurch, dass in den vergangenen Jahren Haushaltsüberschüsse erzielt werden konnten, ist der Fehlbetrag für das Jahr 2024 noch auszugleichen. Nach den derzeitigen Planungen muss man allerdings in den Jahren 2025 bis 2027 mit Fehlbeträgen rechnen. Insbesondere die laufenden Kosten steigen aufgrund von Inflation, gestiegenen Baukosten und anderer bekannter geopolitischer Einwirkungen.

Bei der Kreisumlage an den Landkreis Goslar ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit einem deutlich erhöhten Ansatz von rund 1,5 Millionen Euro zu rechnen.

Die Einnahmesituation ist nach Vorlage der Verwaltung fast unverändert geblieben.

Daher wird die CDU/FDP-Gruppe schweren Herzens dem Vorschlag der Verwaltung folgen und das erste Mal seit 2013 wieder die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen. Auch die Vergnügungssteuer für Spielgeräte soll erhöht werden. Diesem Vorschlag wird die CDU/FDP-Gruppe ebenfalls zustimmen.

Wie die Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe Christiane Raczek betonte, muss sich die Seesener Politik allerdings unbedingt darauf verständigen, ab dem Haushaltsjahr 2025 auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen. Dafür soll der Haushaltsausschuss im Jahr 2024 regelmäßig ab Januar/Februar tagen und gemeinsam mit der Verwaltung und den Fachausschüssen Einsparungen erarbeiten. Auf den Prüfstand müssen sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die Pflichtaufgaben kommen. Im Bereich der Verwaltung sollen Strukturen und Prozesse untersucht werden, um eine effiziente Verwaltung vorzuhalten, beispielsweise durch weitere Digitalisierung. Denn nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe muss alles dafür getan werden, das Defizit im Haushalt in den Griff zu bekommen. Dieses wird in einigen Bereichen auch schmerzliche Einschnitte nach sich ziehen.

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im vergangenen Jahr war es klar, dass auf der Ausgabenseite Mehrkosten durch den Beginn der Sanierung von unseren Straßen entstehen werden. Im Haushaltsjahr 2024 sind Investitionskosten in Höhe von 350.000 Euro für die Straßen Bohnenbleekstraße und Vor dem Lindenberg in Rhüden sowie der Kastanienstraße in Münchehof vorgesehen. Dadurch, dass die Anlieger durch Beschluss der Seesener Politik nicht mehr finanziell bei Sanierungen der Straßen herangezogen werden sollen, ist es klar, dass diese Sanierungskosten komplett aus dem Haushalt zu bezahlen sind. Dazu der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Jan Warnecke: „Wir halten dieses Vorgehen weiterhin für Richtig, um den einzelnen Bürger vor unnötigen einmaligen hohen Belastungen zu schützen“.

Insgesamt sind rund 7,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.

Die langfristigen Schulden (Kredite) konnte die Stadt in den vergangenen Jahren weiter abbauen. Diese betragen nur noch rund 6,3 Millionen Euro. Durch den Neubau der Feuerwache und anderer notwendiger Investitionen wird eine Kreditaufnahme in absehbarer Zeit erstmals wieder erforderlich werden.

Zwei Millionen Euro werden im Haushaltsplan 2024 für den Bau der neuen Feuerwache auf dem Schützenplatz eingeplant. Bei den weiteren vorgesehenen Ausgaben für die Jahre 2025 und 2026 stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat den Antrag die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Für die Ratsmitglieder sind die jetzt von der Verwaltung eingestellten enormen Kostensteigerungen aufgrund fehlender Kostenberechnungen noch nicht nachvollziehbar. Wichtig wird es sein, dass in den kommenden Monaten die Fachausschüsse zu diesem Thema tagen.

Fakt ist für die CDU/FDP-Gruppe, dass die goldenen Zeiten der Haushaltsüberschüsse vorbei sind und nunmehr ein klares Handeln aller im Rat vertretenen politischen Akteure nötig ist. Ansonsten läuft die Stadt Seesen Gefahr, in Zukunft die Haushalte nicht mehr ausgleichen zu können. Das hätte zur Folge, dass die Steuern noch weiter steigen und bei den Investitionen und Ausgaben wesentlich mehr gespart werden müsste.