Die neue Kreisvorsitzende der MIT Goslar, Miriam-Janette Albers, begrüsste kürzlich Interessierte im Bürgersaal in Seesen (Harz). Gemeinsam eingeladen hatten der CDU Stadtverband Seesen unter dem Vorsitz von Christiane Raczek und die MIT im Kreisverband Goslar. Auch der Landtagsabgeordnete Rudolf Götz nahm an der Veranstaltung teil. Hauptreferent war der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann.

Foto (v.l.n.r.): Christiane Raczek, Miriam-Janette Albers, Dr. Josef Schlarmann und der CDU Landtagsabgeordnete Rudolf Götz.

Eine klassische bürgerliche Tugend sei die Sparsamkeit, so Schlarmann. Allerdings verstünden Bürger und Staat darunter etwas grundsätzlich anderes. Der Private nehme die Einnahmeseite als gegeben hin und passe seine Ausgaben daran an. Im öffentlichen Bereich sei dies genau umgekehrt.

Das Steueraufkommen des Jahres 2009 habe rund 560 Mrd. Euro betragen. Dies seien etwa 20 Prozent des Bruttosozialprodukts. Auch habe der Betrag etwa die Größe des Bankenrettungsfonds.

Durch die Krise seien die Steuern gesunken, was dramatische Auswirkungen auf die Kommunen zur Folge habe. Die Frage sei, wo das vermehrte Steueraufkommen der Boom-Jahre geblieben sei. Trotz seinerzeit steigender Steuereinnahmen seien die Schulden nicht abgebaut worden. Wer über Steuern spreche, dürfe die Ausgaben nicht außer Acht lassen. Die Staatsausgaben wuchsen gem. dem Gesetz der wachsenden Staatsausgaben letztlich seit den Bismarckschen Sozialgesetzen.

Alle öffentlichen Haushalte häuften mittlerweile 1,9 Billionen Schulden auf. Das seien 77 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die von der Europäischen Union gesetzte Obergrenze belaufe sich auf 90 Prozent. Diese Schulden seien allerdings nur die sichtbaren Schulden. Würden Renten und Pensionsansprüche miteingerechnet werden, würden die Schulden in toto sogar 6,9 Billionen Euro betragen.

279 Euro monatlich für jeden Bundesbürger würde der Abtrag der Schulden bedeuten. Krisenbedingt seien davon allerdings nur neun Euro pro Bundesbürger monatlich.

Deutschland habe mehr als 40 Jahre über seine Verhältnisse verlebt.

Mit einer wachsenden Wirtschaft könne eine Konsolidierung erreicht werden. Immerhin habe sich die deutsche Wirtschaft als stabiler erwiesen als ursprünglich angenommen. Es komme darauf an, dass Deutschland nach der Krise stärker dastehe als vor dieser.

Deutschland brauche eine gute Wirtschaftspolitik, damit die Wirtschaft wachse. Bisher sei ein schlüssiges Konzept nicht klar erkennbar. Wir bräuchten dringend mehr Markt, mehr Wettbewerb, Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Dabei dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden, so Schlarmann.


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