CDU Stadtverband Seesen

Diskussion zum Thema Windkraft

Seesen. Zu einer offenen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Windkraftanlagen im Raum Seesen“ hatte jetzt der CDU Stadtverband Seesen eingeladen. Und um es vorweg zu nehmen: Die Veranstaltung war mit rund 50 Teilnehmern überaus gut besucht.

Die Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Christiane Raczek sowie der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Rudolf Götz konnten als Referenten Herrn Ulrich Kegel vom Zweckverband Großraum Braunschweig sowie Herrn Carsten Ilsemann vom Niedersächsischen Landvolk begrüßen.

Christiane Raczek betonte in ihrem ersten Statement, dass man sich durch diese Veranstaltung ein neues Meinungsbild schaffen möchte. Sie erinnerte daran, dass die Seesener Politik sich vor einigen Jahren gegen die Aufstellung solcher Windkraftanlagen ausgesprochen habe. Unter anderem wurde hier damals der ungetrübte Blick auf den Harz aufgeführt um die Anlagen zu verhindern. Doch wurden auf dem Gebiet des Landkreises Northeim (u.a. Heber, Düderode) in den letzten Jahren vermehrt Windkraftanlagen an die Grenze der Stadt Seesen aufgestellt. Dadurch gab es massive Eingriffe in das Landschaftsbild der Vorharzlandschaft. So sei es auch kein Wunder, dass sich gerade Seesener Landwirte darüber Gedanken machen, warum die Aufstellung von Windkraftanlagen in benachbarten Kreisen möglich ist doch nach dem regionalen Raumordnungsprogramm in Seesen nicht.

Als erster referierte Carsten Ilsemann vom Niedersächsischen Landvolk an diesem Abend über die Entwicklung der Windkraft in Deutschland sowie im Braunschweiger Land allgemein.

Derzeit gäbe es nach seinen Worten rund 21200 Anlagen in Deutschland, davon rund 260 Anlagen im Braunschweiger Land. Im Kreis Goslar gäbe es derzeit drei Standorte (2 Standorte Bad Harzburg, 1 Standort Vienenburg) mit rund 30 Anlagen.

Die Ertragskraft der Anlagen habe in den letzten Jahren massiv zugelegt. So habe eine Anlage im Jahre 1995 noch rund 500 KW Leistung erzeugt. Heute liegt der Durchschnitt bei rund 2000 KW Leistung. Nach den Worten von Ilsemann sei die effektive Ausnutzung der Anlagen in den nächsten Jahren von noch wichtigerer Bedeutung. So müssten die Anlagen in der Fläche so hoch wie möglich aufgestellt werden um so ähnliche Windpotenziale wie an der Küste ausnutzen zu können.

Ilsemann ging auch detailliert auf Fragen wie Schalltechnik, Schattenwert oder wirtschaftlicher Faktor der Anlagen ein. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen einer Anlage beeindruckte die Teilnehmer der Veranstaltung. Pro Anlage würde der Gewerbesteuerertrag bei rund 17.000 € für die Kommunen liegen.

Ulrich Kegel vom Zweckverband Großraum Braunschweig ging intensiv auf die gesetzlichen Vorgaben ein zur Erstellung des Raumordnungprogrammes.

Die Festlegung von Vorrangsstandorten  für die Aufstellung von Windkraftanlagen im Braunschweiger Land erfolgt in dem aufgestellten regionalen Raumordnungsprogramm.  Dadurch würden andere Standorte ausgeschlossen.
Dieses würde derzeit dadurch auch für das Seesener Stadtgebiet gelten, womit Standorte ausgeschlossen seien.

Der Gesetzgeber gebe vor, dass 1000 Meter Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gelte sowie 5000 Meter zwischen den einzelnen zugelassenen Vorrangsstandorten. Kegel ging auf die Festlegung von Vorrangsstandorten ein sowie auf das regionale Raumordnungsprogramm 2008. Derzeit gibt es 34 Vorrangsstandorte im Braunschweiger Land.

Im Seesener Stadtgebiet würde keine besondere Eignung für die Windenergienutzung nach Meinung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig vorliegen. Die Belastung der Landschaft würde in keinem Verhältnis zu ihrem öffentlichen Nutzen stehen. Gleichwohl müsste das regionale Raumordnungsprogramm aufgrund neuer Überlegungen der Niedersächsischen Landesregierung demnächst wohl überarbeitet werden. Denn Standorte im Wald sollten eventuell zugelassen werden. Daher könnten im Seesener Raum neue Überlegung reifen.

Die anschließende Diskussion zeigte ein offenes Bild hin in Richtung Windkraft. Immer wieder wurde negativ aufgeführt, dass im Northeimer Kreisgebiet diese Anlagen hin zum Harz zugelassen wurden. Daher könne man nicht mehr von Verschandelung des Landschaftsbildes reden. Auch hätten alle Parteien im Bundestag das Ziel 20 % aus erneuerbaren Energien ausgegeben. Dazu zähle auch die Windkraft. Um dieses Ziel zu erreichen müssten sich alle Regionen in Deutschland beteiligen. Auch um gerade die Wertschöpfung (Steuereinnahmen) vor Ort zu behalten. Negativ wurde aufgeführt, dass bei Ausweisung von Vorrangsstandorten im Raum Seesen das Argument zur Verhinderung der 380 kv-Stromtrasse in Bezug auf das Landschaftsbild sowie den Naturschutz obsolet wird.
Einig waren sich die Diskutanten das die Aufstellung von Anlagen so weit wie möglich entfernt von Wohnbebauung erfolgen müsste.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz fasste abschließend die positiven wie auch negativen Punkte zur Aufstellung von Windkraftanlagen im Raum Seesen zusammen. Man werde nunmehr in den politischen Gremien beraten, inwieweit man Änderungen im Raum Seesen zulassen könnte. So wurde allen Beteiligten eine ergebnisoffene Diskussion zu dem Thema zugesagt.